Demokratieförderung in Hanau: "Organisatorisches schwarzes Loch"

Dies habe unmittelbare Auswirkungen für Städte und Gemeinden, freuen sich der Fraktionsvorsitzende Stefan Weiß und der sozialpolitische Sprecher Robert Erkan: „Eine funktionierende wie auch wehrhafte Demokratie braucht überzeugte Demokrat:innen und umgekehrt. Allerdings ist dabei auch keine Demokratie gegen Menschenhass, Intoleranz, Extremismus und Gewalt gefeit.“

In der letzten Amtsperiode des Hanauer Stadtparlaments hatten die Grünen das Zentrum für Demokratie und Vielfalt mit auf den Weg gebracht. „Entwickelt wurde die Idee zu diesem Zentrum schon kurz nach dem rassistischen Attentat von Hanau am 19.2.2020. Als berufener Opferbeauftragter und Mitglied der damaligen Lenkungsgruppe war ich an der Konzipierung von Anfang an dabei“, erinnert sich Robert Erkan noch gut. „Als Mitglied des Hanauer Stadtparlaments und auch lange Jahre im Ausländerbeirat, setze ich mich seit Beginn meines politischen Engagement für eine funktionierende vielfältige Stadtgesellschaft im Miteinander ein, die gleichzeitig Grundbasis gelebter Demokratie vor Ort ist“.

Dieses neue Gesetz sei für Deutschland und auch insbesondere für Hanau ein inhaltlicher Meilenstein zur Demokratieförderung: "Auch die flankierende Bundesförderung „Nationales Projekt des Städtebaus 2022“ stützen sowohl materiell als auch konzeptionell das Zentrum für Demokratie und Vielfalt für alle Hanauer Bürgerinnen und darüber hinaus als Leuchtturmprojekt für weitere Demokratieförderung. Aufgrund der bisherigen guten Zusammenarbeit im föderalen System von Stadt, Land und Bund ist davon auszugehen, dass auch das Land Hessen seinen Teil in ähnlicher Weise weiter voranbringen wird. Dafür werden wir uns auch umgehend stark machen“, sind sich Weiß und Erkan einig.

Gleichwohl betonen beide, dass von der aktuell regierenden Hanauer Koalition zeitnah ein wirksames inhaltliches Konzept des Zentrums für Demokratie und Vielfalt vorgelegt werden muss. „Still ruht der See“ stellen beide aktuell fest: "Weder die Fachausschüsse noch das Parlament befassten sich in den letzten Monaten mit diesem Thema. Auch als stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Soziales ist es mir nicht gelungen, den Ausschuss-Vorsitzenden oder Bürgermeister zu einer Thematisierung im Ausschuss zu bewegen“, so Erkan. Beispielsweise das seit 12 Jahren fahrlässig nicht gelebte Integrationskonzept der Stadt Hanau müsse nun einfach in ein neues Konzept „Vielfalt und Integration in Demokratie“ münden und gelebt werden. "Wer hat denn eigentlich das Zepter in der Hand?", fragen die Grünen, "der Oberbürgermeister über den Ausschuss Kultur Schule und Sport oder der Bürgermeister 'Frauen, Soziales, Jugend und Integration' oder beide zusammen? Ein organisatorisches schwarzes Loch begünstigt diese selbstgeschaffene Bremse."

Wo und wie auch immer: Eckpunkte dieses Konzeptes vor Ort müssten dabei konkrete Inhalte wie Prävention, integrative Handlungsfelder, Einbindung interessierter Gruppen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger, demokratische Bildung, Ahndung rassistischen Verhaltens, die nachhaltige Sorge um Opfer, ausreichende personelle Ressourcen, eine verbindlich organisierte Vernetzung bestehender Organisationen wie dem Präventionsrat, dem zukünftigen Haus des Jugendrechts, aber auch ein transparentes wie synergetisches Miteinander zwischen den geförderten Programmen wie dem WIR Kompetenzzentrum Vielfalt Hessen, Demokratie Leben, DEXT-Fachstelle und den kommunalen Gremien wie Ausländerbeirat oder dem Seniorenbeirat und Schülerbeirat gut koordinierend geben: "Demokratie in Miteinander und Vielfalt beginnt und findet nun Mal an der Basis statt. Ein weiteres Zuwarten der Koalitionäre in Hanau ist durch nichts mehr zu begründen, Demokratie muss von den demokratischen Entscheidungsträger:innen auch entschlossen gelebt werden."