19.02.2023: Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag

Und weiter: "Tobias R. bekundete und begründete über Video und Bekennerschreiben seine rechtsextreme und neonazistische Gesinnung. Die Tat war vorhersehbar. Nicht allein, weil das militante rechtsextreme Umfeld immer brutaler agiert, wie beispielsweise bei den Anschlägen in Halle, Kassel und München, sondern auch, weil sich seit Jahren die tödlichen Hasstiraden von rechts u. a. über die AfD nachdrücklich in der sogenannten bürgerlichen Mitte und letztlich in der Mehrheit der Gesellschaft etablieren. Am 19. Februar 2020 betrat ein Hanauer Rechtsextremist eine Shishabar und ermordete gezielt migrantisch anmutende Menschen. Der Mörder tötete sich dann selbst. Diese Tat entstand nicht im luftleeren Raum, sondern ist die Konsequenz zunehmender rassistischer Hetze, die von Teilen der Gesellschaft geduldet und sogar befürwortet wird. Nach der Tat wurde Gerechtigkeit versprochen, doch am dritten Jahrestag gibt es noch immer keine Konsequenzen. Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag wird dem Auftrag nicht gerecht. Die Vorlage von 130 Jahren sicherheitsgesperrten und ungeschwärzten Akten wurde erst erzwungen. Behörden und Sicherheitsapparate haben die Tat durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung findet und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten. Wir die VVN-BdA Main-Kinzig ist solidarisch mit den Opferfamilien und reihen uns ein in das Gedenken an die Opfer. Alle Antifaschist*innen sind aufgerufen, sich an den örtlichen Gedenkveranstaltungen zu beteiligen. Die Initiative 19. Februar und das Jugendbündnis rufen am 19.02.23, 16.00 Uhr zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration ab Marktplatz auf. Wir fordern die lückenlose Aufklärung nicht nur der Tat, sondern auch des Fehlverhaltens seitens staatlicher Stellen! Wir fordern politische Konsequenzen!"