"Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener entgegentreten"
Der Hessische Landtag gedachte in dieser Woche der Opfer des Anschlages von Hanau im Jahr 2020. Das Foto zeigt Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (Bildmitte) mit den Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Landtages (Karin Müller, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, re. im Bild; Dr. Ulrich Wilken, DIE LINKE, 2. v. re.; Frank Lortz, CDU, 3. v. li.; Heike Hofmann, SPD, 2. v. li; Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Freie Demokraten, li. im Bild) und mit Bildnissen der Opfer des Anschlages. Bildrechte: Hessischer Landtag
Anlässlich des dritten Jahrestages des Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 erklärt die erste Repräsentantin des obersten hessischen Verfassungsorgans, Landtagspräsidentin Astrid Wallmann(CDU): „Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau beschäftigt bis heute viele Menschen in unserem Land – allen voran die Hinterbliebenen der Opfer. Die feige und kaltblütige Tat riss neun Menschen unvermittelt aus dem Leben. Sie alle hatten Träume und Pläne für ein Leben in Frieden und Freiheit. Doch sie wurden getötet, weil sie in den Augen des Attentäters keinen Platz in unserer Gesellschaft haben durften.“
Astrid Wallmann betonte: „Auch drei Jahre nach der schrecklichen Tat lautet unsere Botschaft klar und unmissverständlich: Die Opfer von Hanau waren ein Teil von uns, sie waren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Opfer sind nicht ‚die anderen‘ – ‚die anderen‘ sind die Täter. Lassen Sie uns das Gedenken an die Opfer zum Anlass nehmen, Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener entgegenzutreten. An diese Verantwortung und Verpflichtung erinnert uns der 19. Februar 2020.“
In dieser Woche gedachte der Hessische Landtag während seiner Plenarsitzung den Opfern. Parlamentspräsidentin Astrid Wallmann verlass deren Namen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. Die Präsidentin sagte: „Dem Hessischen Landtag ist es ein wichtiges Anliegen, an die neun getöteten Menschen auch mit ihren Namen zu erinnern. Unser Erinnern und Gedenken enthält in diesem Fall auch eine politische Dimension. Hanau war keine Naturkatastrophe, kein Unglück, sondern schreckliche Folge der größten Gefahr, der sich gegenwärtig unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausgesetzt sieht: dem Rechtsextremismus. Dieser Ideologie entschieden und mit allen Mitteln entgegenzutreten ist Aufgabe und Verpflichtung aller staatlicher Gewalt – aber auch aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Seit dem 14. Juli 2021 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag mit der parlamentarischen Aufarbeitung der Tat. Bis zum Sommer sollen die Abschlussberichte der Landtagsfraktionen zu den Inhalten der Untersuchungen vorliegen. Astrid Wallmann danke in dieser Woche den Ausschussmitgliedern für ihre Arbeit: „Solch eine Tat bis ins kleinste Detail zu ergründen ist sehr herausfordernd. Insbesondere dann, wenn der oder die Täter an der Aufklärung nicht mitwirken oder sich – wie bei den Morden von Hanau oder auch dem NSU – vor einer strafrechtlichen Aufarbeitung selbst gerichtet haben. Doch die intensive Auseinandersetzung im parlamentarischen Raum ist für die Hinterbliebenen sowie für die Gesellschaft von großer Bedeutung.“
Der Hessische Landtag gedachte in dieser Woche der Opfer des Anschlages von Hanau im Jahr 2020. Das Foto zeigt Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (Bildmitte) mit den Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Landtages (Karin Müller, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, re. im Bild; Dr. Ulrich Wilken, DIE LINKE, 2. v. re.; Frank Lortz, CDU, 3. v. li.; Heike Hofmann, SPD, 2. v. li; Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Freie Demokraten, li. im Bild) und mit Bildnissen der Opfer des Anschlages. Bildrechte: Hessischer Landtag
