Grüne fordern Verpflichtung zur Nutzung von Solarstrom

„Jede vor Ort erzeugte Kilowattstunde Strom macht unabhängig von der künftigen Strompreisentwicklung und ist vor allem ein Beitrag zum lokalen Klimaschutz“, begründet der Fraktionsvorsitzende Stefan Weiß den Antrag. „Zum Erreichen der Klimaziele ist die Energiewende ein wichtiger Schritt, bei dem auch die Kommunen gefragt sind." Praktisch soll die Verpflichtung so geschehen, dass sie in Bebauungsplänen für Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden, städtebaulichen Verträgen und entsprechende Vorgaben bei genehmigungspflichtigen Umbauten verankert wird. Auch bei Bestandsgebäuden soll, anlässlich von sowieso notwendigen Umbaumaßnahmen, die Möglichkeit geprüft werden, Photovoltaik zu installieren.

Dabei könne freigestellt werden, ob Dachflächen für Photovoltaik eigenständig genutzt oder extern vermietet werden. Für letzteres – aber auch für alle, die eine Dachfläche zur Verfügung stellen möchten – sollen die Stadtwerke ein Mietangebot machen. Der Magistrat wird nun gebeten, einen Vorschlag für die weiteren Bestimmungen wie Mindestanteil der Solarnutzung an der gesamten Dachfläche, Vorgaben zur Dachausrichtung, Art der Umbauten etc. vorzulegen.

Er wird zudem gebeten, ein entsprechendes Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Der Magistrat soll weitere eigene Neu- und Bestandsbauten mit Solaranlagen ausstatten und bis Ende 2023 einen Zeitplan hierzu vorlegen. 

Die Grünen verweisen auf die Befreiung von der Umsatzsteuer und auf neue Regelungen zum Thema Mieterstrom, die es inzwischen einfacher machen, Photovoltaikanlagen zu errichten als in der Vergangenheit. So gebe es verschiedene Betriebskonzepte für Mehrfamilienhäuser. Der erzeugte Strom kann entweder in einzelne Wohnungen geleitet werden, der Allgemeinstromversorgung dienen oder vollständig in das Netz eingespeist werden. Bei jedem der Modelle entstehen Einspareffekte und langfristige Preissicherheit.