2023 werden neue Schöffinnen und Schöffen gewählt

Daher stehen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 Neuwahlen durch den Schöffenwahlausschuss an. Interessierte, die dieses verantwortungsvolle Ehrenamt wahrnehmen möchten, haben noch bis einschließlich Donnerstag, 30. März, die Gelegenheit, ihre Bewerbung bei der Stadt Hanau einzureichen. Insgesamt werden deutschlandweit 60 000 Schöffinnen und Schöffen benötigt.

Das Amt bezeichnet ehrenamtliche Richter, die an einem Amtsgericht oder einem Landgericht berufen werden. Bei entsprechenden Verfahren nehmen neben einem hauptamtlichen Richter noch zwei ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen an den Sitzungen teil. Nach § 30 und § 77 GVG hat die Stimme der Ehrenamtlichen bei der Schuld- und Strafzumessung das gleiche Gewicht wie die der Berufsrichterin beziehungsweise des Berufsrichters. Während der Sitzung dürfen Fragen an Angeklagte, Zeugen oder Sachverständige gestellt werden.

Laut Gesetz (§§ 43, 77 GVG) sind für die Ausübung des Schöffenamts zwölf Sitzungstage im Jahr vorgesehen. Hierfür werden Berufene von ihrer regulären Arbeit freigestellt. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Ausübung des Amtes ist nicht erlaubt.

Grundsätzlich ist wählbar, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und zu Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2024 mindestens 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt ist. Für einen Einsatz in Hanau müssen Bewerberinnen und Bewerber innerhalb des Stadtgebietes wohnen. Die Amtsperiode der diesjährigen Schöffenwahl erstreckt sich vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. Aufgabe der Stadt Hanau innerhalb der Schöffenwahl ist es, Vorschlagslisten zu erstellen und von der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise dem Jugendhilfeausschuss beschließen zu lassen.

Weitere Informationen sind im Internet unter https://www.hanau.de/rathaus/wahlen/aktuellewahl/index.html zu finden. Dort steht unter anderem ein Bewerbungsformular zum Download bereit. Die Unterlagen können aber auch persönlich an der Infothek des Rathauses, Am Markt 14-18, abgeholt werden. Das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Bewerbungsformular kann über den Postweg an die aufgedruckte Anschrift oder eingescannt per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gesendet werden.