Oehl (SPD) im Austausch mit Geschäftsführern der Hanauer Kliniken

Insbesondere das Eckpunktepapier zur Krankenhausreform, auf das sich das Bundesministerium der Gesundheit in Zusammenarbeit mit den Bundesländern im Juli geeinigt hatte, war zentrales Thema des Austauschs.

„Das Eckpunktepapier gibt einen ersten Ausblick, wie die Krankenhausreform konkret umgesetzt werden könnte. Nach der Sommerpause wird auf Basis dieses Papiers im parlamentarischen Beratungsprozess ein entsprechendes Gesetz zur Krankenhausreform entstehen und verabschiedet werden. Mir war vorab deshalb der Austausch mit den beiden Kliniken in meinem Wahlkreis wichtig, um deren Meinungen aufzunehmen und in den Beratungsprozess einbringen zu können“, so Lennard Oehl.

Es besteht auf allen Seiten Einigkeit, dass eine Krankenhausreform überfällig sei, auch wenn es noch Differenzen in der Ausgestaltung der Reform gäbe. „Hinter den USA und der Schweiz hat Deutschland die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitswesen weltweit, dennoch spiegelt sich dies nicht ausreichend in der Qualität der Versorgung wieder“, erläuterte Lennard Oehl, der im Finanzausschuss des Bundestages sitzt.

Grundsätzlich geht das Eckpunktepapier seiner Meinung nach in eine richtige Richtung. Die Abkehr von der reinen Vergütung über Fallpauschalen und hin zu Vorhaltepauschalen sei ein wichtiger Schritt, um den wirtschaftlichen Druck von Kliniken zu nehmen. Auch die geplante Stärkung des ambulanten Bereichs sei sinnvoll, denn überdurchschnittlich viele Operationen werden in Deutschland stationär durchgeführt. Das würde auch das Pflegepersonal in Krankenhäusern entlasten und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

Aber auch die Bundesländer nimmt Lennard Oehl in die Pflicht, denn diese seien für die Investitionskosten zum Beispiel für Neubauten, Renovierungen oder Geräteanschaffungen zuständig: „Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft wären hierfür in 2021 rund 6,7 Milliarden Euro nötig gewesen, die Länder haben jedoch nur insgesamt 3,3 Milliarden investiert. Ein Prozess der seit Jahren besteht und somit für einen immer höheren Investitionsstau sorgt.“, wie Oehl anmerkt.

Gleichzeitig treiben die aktuelle Inflation, die gestiegenen Energiekosten und auch die steigenden Lohnkosten infolge der neuen Tarifabschlüsse viele Kliniken in die tiefroten Zahlen. Beide Geschäftsführer merkten an, dass es hier Hilfen bedürfe, sonst könnte es zu einem unstrukturierten Kliniksterben kommen bevor die Reform überhaupt umgesetzt wird.

„Ich nehme die Sorgen und Nöte der beiden Hanauer Kliniken in meinem Wahlkreis sehr ernst und bedanke mich bei Herrn Bölke und Herrn Sammet für den konstruktiven und wichtigen Austausch. Der Weg vom Eckpunktepapier zum fertigen Gesetz ist noch weit und ich werde mich bei den zuständigen Fachpolitikern im Bundestag auch für die Belange der beiden Klinikstandorte in meinem Wahlkreis einsetzen“, so Lennard Oehl abschließend.