Armutszeugnis der Hanauer Koalition

Hanau
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„Dass die Koalition aus SPD/CDU/FDP es abgelehnt hat, den Bericht zur sozialen Lage in Hanau zeitnah zu aktualisieren und dies auf irgendwann einmal nach der Kreisfreiheit verschoben hat, ist mehr als ärgerlich. Dass dies auch damit begründet wurde, dass derzeit keine Daten vorliegen und diese nur schwer zu beschaffen seien, ist ein absolutes Armutszeugnis“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende von DIE FRAKTION Hanau, Jochen Dohn, die Annahme des Änderungsantrages der Koalition in der letzten Stadtverordnetenversammlung.



Was war geschehen? DIE FRAKTION Hanau hatte den Antrag gestellt, den Bericht zur sozialen Lage in Hanau wieder fortzuschreiben, da der letzte Bericht aus dem Jahr 2008 stammt. Dies sei, so Dohn, dringend notwendig, um festzustellen, welche sozialpolitischen Maßnahmen fortgesetzt, neu gebraucht oder evtl. verändert werden müssen. „Es kann doch nicht sein, dass der Verwaltung keine Daten vorliegen, nach welchen Kriterien wird denn dann Armut in dieser Stadt begegnet? Hat die Koalition Angst davor, dass in dem Bericht Sachen stehen könnten, die SPDCDUFDP nicht gefallen könnten?“, fragt Dohn.

Die Koalition sah die Notwendigkeit eines Berichts anders und verhinderte mit einem Änderungsantrag eine Aktualisierung noch in dieser Wahlperiode auf die Zeit nach 2026. Neben DIE FRAKTION unterstützten auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, BfH und WSH/HBU die Aktualisierung sowie im Vorfeld der Abstimmung der Seniorenbeirat der Stadt.

 


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