„Die Hanauer-FDP scheint die Erdung zu verlieren“, das ist der Kommentar der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Cornelia Gasche, in Reaktion auf die jüngste Pressemitteilung der FDP.
Hierin hatte Stadtrat Lutz Wilfert für den Vorstand der Hanauer FDP nochmals die Entscheidung von SPD, Grünen und BfH kritisiert, die vierte Stadtratsposition nicht zu besetzen.
„Wir respektieren, dass diese Entscheidung für die FDP und vor allem für Dr. Ralf-Reiner Piesold selbstverständlich bittere Konsequenzen hatte. Wir hätten gerne die erfolgreiche Zusammenarbeit fortgeführt, betont Gasche nochmals nachdrücklich. „Dennoch“, so Gasche, „können wir den Versuch einer Legendenbildung nicht unwidersprochen zulassen“. Das Problem für die FDP waren nicht die mangelnde Unterstützung durch die Kooperationspartner, sondern ursächlich das schlechte Kommunalwahlergebnis im Jahr 2011. Mit einem Ergebnis von 4,68 % war die schlechte Ausgangslage für die FDP beschrieben. Sich als Partei hiervon völlig loszusagen, zeigt auch einen mehr als verengten Blick auf die Dinge. „Vielleicht nicht verwunderlich für eine Partei, die immer davon lebt, letztlich mit 5%-Ergebnissen als Zünglein an der Waage doch noch an den Tisch der Entscheider zu kommen“, stellt Gasche fest.
Dass Lutz Wilfert nun noch den Spruch des „ehrbaren Kaufmanns“ bemühe, dessen Wort gelte und der immer vertragstreu sei, sieht Gasche als eindeutigen Beleg für die weichende Erdung der FDP. „Die Fraktionen schließen Vereinbarungen ab, die ihre Basis in der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler haben. Es sei bezeichnet, dass die FDP bis heute nicht in der Lage sei, wahrzunehmen, dass die Bevölkerung letztlich der Umsetzung der 4.ten Stadtratsstelle für eine 4,68%-Partei die Akzeptanz entzogen hatte.
Auch wenn der Bürgerentscheid knapp ausgegangen war, so war dennoch schnell klar, dass es keine belastbare Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. „Die FDP solle sich vielmehr auch selbstkritisch fragen, weshalb es in der 5-jährigen Amtszeit von Dr. Piesold nicht gelungen ist, sich mit der eigenen Kompetenz in der Stadt eine Unterstützung in der Bevölkerung zu sichern.“ Leider gab es kaum namhafte Führsprecher, die sich über die Kleeblattfraktionen hinaus, für einen 4.ten Stadtrat und die Fortsetzung der Arbeit von Dr. Piesold öffentlich ausgesprochen hätten, auch aus dem Kreis der Wirtschaft nicht. Gasche bezeichnet es als bedauerlich, dass die FDP mit derartigen Pressemeldungen das bisherige sachliche Klima zwischen den ehemaligen Partnern enorm belaste. Wir wünschen Herrn Dr. Piesold für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute, wir werden aber diese neue Form der unsachlichen politischen Anmache durch die FDP nicht reaktionslos hinnehmen. Wer andere fehlender Moral und Ehrlichkeit bezichtigt, muss sich erst einmal selbst fragen, wie es um die eigene steht“, so Gasche abschließend.
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