Kliniksterben nicht weiter zuzulassen

„Die Entwicklung ist verheerend. Es braucht ein Ende des Irrsinns und ein Ende der organisierten Unverantwortlichkeit“, forderte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky Bund und Land auf, „die Kliniken nicht im Regen stehen zu lassen und den unverantwortlichen Prozess von Insolvenzen und des Kliniksterbens nicht weiter zuzulassen“.

Die ohnehin unter chronischer Unterfinanzierung leidenden Kommunen haben mit der Finanzierung von Kitas, Schulen, dem öffentlichen Personennahverkehr, den Bädern und vielen anderen großen finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Die kommunale Finanzausstattung ist weder für die Rettung noch für die Dauerfinanzierung von Kliniken gebaut. „Die Krankenhäuser liegen selbst auf dem Krankenbett, einige sogar auf dem Sterbebett“, so Kaminsky, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Hanau GmbH ist. Enorme Kostensteigerungen durch Inflation, gestiegene und steigende Sachkosten, wachsende Personalausgaben machen den Kliniken zu schaffen.

Die Bundesregierung und auch das Land Hessen müssen ihre Verantwortung annehmen und für die finanzielle Deckung einstehen. Die Krankenhausreform muss endlich auf den Weg gebracht werden, bis dahin, brauchen wir mit Hilfe eines Vorschaltgesetzes unmittelbar wirksame Finanzhilfen, so die Forderungen von Caroline Kargl, gesundheitspolitische Sprecherin der Hanauer SPD Fraktion.

Kaminsky berichtete über die Lage am Hanauer Klinikum und sagte: „Leidtragende dieser nicht fortschreitenden Reform und damit einer gesicherten und nachvollziehbaren, an die Realitäten angepassten Krankenhausfinanzierung, sind am Ende des Tages die Patientinnen und Patienten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Kommunen als Träger und Eigentümer vor Ort.“ Diese werden zunehmend gezwungen, die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Kliniken auszugleichen. „Man sieht, dass der Main-Kinzig-Kreis – nicht nur, wegen der Lage seiner Kliniken in Gelnhausen und Schlüchtern, aber eben auch – gezwungen ist, die Kreisumlage zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu erhöhen. Das ist für uns in Hanau besonders bitter, da wir unser Klinikum bereits für 2024 mit einer Finanzanlage von 13 Mio. Euro aus unserem Finanzhaushalt unterstützen müssen.

Jetzt kommen rund 4 Mio. Euro an Kreisumlage dazu, die eben auch für die Finanzierung der Kreiskliniken erforderlich ist. Wir haben großes Verständnis für die Verantwortlichen im Kreis und halten auch die medizinischen Angebote in Gelnhausen und Schlüchtern für erforderlich. Nichtdestotrotz bedeutet es faktisch, dass wir damit nicht nur unser Klinikum in Hanau, sondern eben auch über die Kreisumlage die Häuser des Kreises ein Stück mitfinanzieren.

„Es bleibt festzuhalten, dass weder der Kreis - noch der Stadthaushalt dafür gebaut sind, dies zu tun. Bund und Land müssen schleunigst handeln. Die Stadt Hanau nimmt ihre Aufgabe sehr ernst und gewährleistet Daseinsvorsorge und Gemeinwohl – die Rolle, die hingegen Bund und Land spielen, ist unverantwortlich“, so Caroline Kargl. Empört zeigt sich Kargl, „dass ungeordnet, ungesteuert und unverantwortlich in Kauf genommen wird, dass Kliniken in Insolvenz gehen“. Als Beispiel nennt sie die größte Geburtsklinik in Nordrhein-Westfalen, die St. Vincenz-Kliniken in Paderborn und Salzkotten. „Durch die akute Notlage der Kliniken ist die Patientenversorgung gefährdet – das darf nicht sein“.