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Das Präsidium und der Hauptausschuss als höchste Organe des Hessischen Städtetags haben die Rechtsauffassung der Stadt Hanau bestätigt, dass die staatliche Polizei und nicht die städtische Versammlungsbehörde die Spontandemonstration der NPD am 1. Mai auflösen musste.
Die gegenteilige Meinung hatte Hessens Innenminister Boris Rhein vertreten und eine städtische Rufbereitschaft gefordert. Die höchsten Städtetagsgremien befassten sich auf Bitte von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky hin mit dem Thema.
"Wir sind damit einstimmig und über Parteigrenzen hinweg vom Städtetag bestätigt worden", hebt Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky hervor. Er kritisiert Minister Rhein, der "auch zwei Monate nach dem skandalösen unangemeldeten Aufmarsch von 180 NPD-Anhängern in Hanau uns noch immer nicht seine Rechtsaufassung näher dargelegt hat." Kaminsky hatte kritisiert, dass die Stadt Hanau über den Aufmarsch der Rechtsextremen zuvor nicht informiert worden sei. Und er hatte Rhein vorgeworfen, dass die Kommunikation zwischen Verfassungsschutz und Polizei ungenügend sei. Daraufhin war er vom Innenminister zu einem "dienstaufsichtlichen Gespräch" nach Wiesbaden zitiert worden.
Dabei hatte Rhein die Rechtaufassung vertreten, Hanaus Versammlungsbehörde hätte am 1. Mai eine permanente Rufbereitschaft vorhalten müssen. Dem widersprach nun Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller, Präsident des Hessischen Städtetags. Möller sagte: "Die staatliche Polizei ist auch für die Auflösung spontaner Aufmärsche zuständig." Örtliche Ordnungs- und Versammlungsbehörden seien "weder fachlich noch personell noch technisch dafür ausgerüstet, eine allgemeine Alarmbereitschaft sicherzustellen oder auf Spontandemonstrationen zu reagieren". Diese Aufgaben seien "gesetzlich und auch richtigerweise den Fachkräften der staatlichen Polizei zugewiesen."
OB Kaminsky hatte in einer Pressekonferenz nach dem NPD-Aufmarsch gesagt, der in Hanau aufgetretene stellvertretende NPD-Vorsitzende Udo Pastörs werde "doch sicher vom Verfassungsschutz beobachtet", weshalb dem Verfassungsschutz sehr wohl Erkenntnisse über die unangemeldete Demonstration der Rechtsextremen in Hanau vorgelegen haben müssten. Gegen Pastörs hatten der DGB-Regionsgeschäftsführer Alexandre da Silva und Imke Meyer, Frauenbeauftragte der Stadt Hanaus, Mitte Mai Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Kaminsky unterstützt dieses "Vorgehen gegen Antidemokraten aus Hanaus demokratischer Bürgergesellschaft heraus" nach eigenen Worten "ausdrücklich". Er erwarte, dass die Strafverfolgungsbehörden sich dazu äußern, was bisher nicht geschehen ist.
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