Gemeinsam mit Stadträtin Isabelle Hemsley und Gabriele Stenger von der CDU Hanau informierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert bei Stefan Gebauer und Sebastian Szutta im Restaurant Klara – Küche & Bar über die Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie. Der Blick auf den vorweihnachtlich geschmückten Hanauer Marktplatz war laut einer Pressemitteilung von Leikert das einzig idyllische an dem Gespräch.
"Denn die Lage in der Gastronomie ist aktuell sehr angespannt. Mitarbeitermangel, Gästerückgang und enorme Preissteigerungen für Lebensmittel, Personal und Energie bestimmen den Alltag der Gastronomen. Ab dem 1. Januar 2024 erhöht die Ampel-Regierung nun auch noch die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés sowie die Verpflegung in Kitas, Schulen und Pflegeheimen wieder auf 19 Prozent.
Mit fatalen Folgen: Die Betriebe stünden schon jetzt unter einer enormen Kostenlast durch die Erhöhung von Mindestlohn und Lohnnebenkosten, erklärt Gebauer. Das Klara verzeichnete trotz Preiserhöhungen im Vergleich zu 2019 einen Netto-Umsatzverlust von zehn Prozent", erkärt Leikert. „Man bekommt das Gefühl, als Leistender bestraft zu werden“, so Szutta. Die gestiegene Mehrwertsteuer müsse daher an die Gäste weitergegeben werden.
„Noch vor wenigen Monaten kündigte Kanzler Scholz persönlich an, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie nicht wieder erhöhen zu wollen. Die jetzige Entscheidung für die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen hart arbeitenden Gastronomiebetriebe“, kritisiert Leikert weiter. Nicht nur für die Gastronomie sei das ein herber Rückschlag, ergänzt Hemsley, „die Attraktivität unserer Innenstädte leidet ebenfalls, wenn Restaurants wegen ausbleibender Kundschaft schließen und sich die Menschen das Essen gehen nicht mehr leisten können“. Gebauer und Szutta, die in mehreren Lokalen insgesamt knapp 200 Mitarbeiter beschäftigen, kündigten bereits an, die Öffnungszeiten anzupassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte, die befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 beizubehalten. Die Ampel lehnte das jedoch ab. Leikert, Hemsley und Stenger bedanken sich bei den beiden Gastronomen für den wichtigen Austausch. „Wir von der CDU/CSU können absolut nicht nachvollziehen, wie die Ampel an vielen Stellen Geld mit der Gießkanne verteilt, aber wenn es um die Existenzen von familiengeführten Betrieben geht, knausrig wird“, so die Hanauer Bundestagsabgeordnete abschließend.
Von links: Gabriele Stenger (CDU Hanau), Dr. Katja Leikert MdB, Sebastian Szutta, Stefan Gebauer, Isabelle Hemsley (CDU Hanau).
