Ex-Stadtrat Piesold bewertet FDP-Mitgliederbefragung positiv

Von den über 72.000 abstimmungsberechtigten Mitgliedern hätten circa 36 Prozent teilgenommen, das seien knapp 26.000 Menschen. Die Kritik an der niedrigen Wahlbeteiligung sei eher fadenscheinig, meint Dr. Piesold und verweist auf die vergangene Landratswahl im Main-Kinzig-Kreis, bei der vor einem halben Jahr die Wahlbeteiligung bei 26,7 Prozent gelegen habe. Die Mitgliederbefragung sei vollkommen anders durchgeführt worden und so sei eine Beteiligung von circa 26.000 Parteimitgliedern schon beachtlich.

Für Ja – also Beendigung der Ampelkoalition hatten 12.444 Mitglieder und für den Verbleib in der Bundesregierung hatten 13.614 Personen gestimmt. Damit wurde der Antrag zum Austritt aus der Bundesregierung mit knapp 1.170 Stimmen abgelehnt. Dr. Piesold teilte mit, dass er mit einem eher höheren Votum der regierungstreuen Parteikollegen gerechnet habe, da fast alle Funktionäre, so auch die in Hanau, sich für einen Erhalt der Ampel ausgesprochen hätten. "Die Basis sieht das aber wohl anders", stellt Dr. Piesold fest und widerspricht auch den Verlautbarungen der Parteifunktionäre.

Die Abtstimmung zeige, dass weite Kreise der Liberalen diese Regierung ablehnen würden, die nach Dr. Piesold ohnedies spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im nächsten Jahr beendet wird. Die Gründe seien vielfältig, aber liegen in erster Linie an dem Grundgedanken eines „Nanny-Staates“, der auf Versorgung und Bevormundung basiere. Die dazu benötigten Mittel beschaffe sich der Staat durch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben. Diese Politik beschränkte sich nicht nur auf die Bundesregierung, sondern sei auch kommunalpolitisch feststellbar. Das Einkommens- und Gewerbesteueraufkommen, die geplanten Umlagen weisen nach Dr. Piesold historische Höchststände auf. Dass ein Hochsteuerland, wie es die Bundesrepublik sei, langfristig ein Problemfall werde, könne man aber an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage erkennen. Neben der Ausweitung der Staatseinnahmen stehe eine Ausweitung der Staatsausgaben, die in teilweise wenig zukunftsorientierte Projekte gesteckt würden. Dass diese etatistische Politik auf keine Gegenliebe bei liberal denkenden Menschen stoße, sei natürlich leicht nachvollziehbar. Nach Dr. Piesold sei zu erkennen, wie die FDP eine Korrektur in der Bundesregierung zwar versuche, dies aber nicht ansatzweise gelänge, da die politischen Grundpositionen von Rot-Grün eben primär staatsdirigistisch seien.

Dass die FDP in manchen Kommunen sogar eine weit weniger bestimmende Mitläuferfunktion einnehme, sei für Dr. Piesold zwar traurig, aber eben auch ein Symbol, wie man seine Grundpositionen in Frage stellen würde, um lediglich „dabei zu sein“. Am Ende entstehe ein Staat, der auf Vollversorgung setze und auf Verordnungen und Vorschriften basiere, ein sogenannter „Nanny-Staat“, der für Liberale nicht akzeptabel sei.