Haushaltsanträge für Soziales, Nachhaltigkeit und gegen Rechtsextremismus

„Wir haben uns auf wenige Haushaltsanträge mit den Schwerpunkten auf Soziales, Nachhaltigkeit und gegen Rechtsextremismus konzentriert. Wohl wissend, dass unsere Anträge keine Chance haben werden, eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu finden“, betont Dohn.

Einen Paradigmenwechsel fordert DIE FRAKTION mit ihrem Antrag, zukünftig den städtischen Haushalt an den Sustainable Development Goals (SDG)-Indikatoren auszurichten: "Dies würde zu einem wirkungsorientierten Nachhaltigkeitsmanagement in Hanau führen. Einige Städte haben sich schon auf diesen Weg begeben, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen, sodass bereits von Erfahrungen auf kommunaler Ebene profitiert werden kann. Eine Lenkungsfunktion verspricht sich die Fraktion mit der Einführung der Grundsteuer C im Jahr 2025 mit einem Hebesatz von 1.190 Prozent. Damit sollten unbebaute, aber baureife Grundstücke, mit einem gesonderten Hebesatz belegt werden, um die Wohnungsbautätigkeit anzuregen." Denn ein Schwerpunkt legt DIE FRAKTION auf den dringend benötigten Neubau von bezahlbarem Mietwohnraum, da in den Jahren der Niedrigzinsphase in diesem Bereich so gut wie keine neuen Wohnungen entstanden seien: "Deshalb sollte die Baugesellschaft Hanau in den beiden nächsten Jahren insgesamt 10 Mio. Euro erhalten, um Sozialwohnungen zu bauen."

Des Weiteren brauche es einen handlungsfähigen Eigenbetrieb Hanau Immobilien- und Baumanagement, um Investitionen für den Bau und die Sanierung insbesondere von Kita- und Schulbauten sowie für den Klimaschutz zu stemmen: "Obwohl die städtischen Rücklagen derzeit 43 Millionen Euro betragen, beansprucht die Stadt einen Großkundenrabatt in Höhe von 27 Mio. Euro von ihrem Eigenbetrieb. Das führt dazu, dass IBM für Jahre 2024 und 2025 ein Defizit von jeweils über 4 Mio. Euro in seinem Wirtschaftsplan ausweist. Ebenfalls investieren sollte die Stadt Hanau in Inobhutnahmeplätze, da es deutschlandweit an Unterbringungsmöglichkeiten bei den freien Trägern für Hanauer Kinder und Jugendliche fehlt. Weitere Forderungen der Fraktion sind, die Stundensätze bei den Honorarkräften der Volkshochschule generell zu erhöhen, um u.a. die gestiegene Inflation auszugleichen. Ebenso müsste die gute Arbeit des Seniorenbeirates dahingehend gewürdigt werden, dass das zur Verfügung stehende Budget für den Beirat auf 8.000 Euro jährlich aufgestockt gehört. Eine geringe Summe von jeweils 2.500,- Euro aus dem Kulturetat sollten für das Theaterstück „And now Hanau“ bereitgestellt werden. Das Theaterstück befasst sich mit den Handlungen rund um das rassistische Attentat am 19.02.2020 und ist somit ein Stück Zeitgeschichte dieser Stadt und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Die Gelder könnten dazu dienen, z.B. Schul- und Amateurtheater zu animieren, das freizugängliche Stück aufzuführen und pädagogisch zu begleiten."