Doppelhaushalt für 2024/2025 "ein starkes Zeichen"

Auf einer Klausurtagung habe sich die Fraktion kürzlich mit dem Doppelhaushalt beschäftigt.

„Wir werden als Teil der in Hanau in der Verantwortung stehenden Koalition dem vorgelegten Doppelhaushalt 2024/ 2025 mit vollster Überzeugung zustimmen. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir den Hanauern Zusagen gemacht. Diese Versprechen werden wir einhalten. Trotz der aktuellen Herausforderungen ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der nachhaltige Finanzen und kräftige Zukunftsinvestitionen zusammenbringt. Das ist ein starkes Zeichen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Pascal Reddig.

Der Doppelhaushalt 2024/ 2025 komme weiterhin ohne Steuererhöhungen aus. „Dies ist unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage und der durch die chaotische Politik der Berliner Ampelkoalition in Deutschland in allen Bereichen vorherrschenden Verunsicherung nicht selbstverständlich. Vielmehr ist dies klar ein Verdienst der soliden Finanzpolitik der Stadt Hanau in den vergangenen Jahren, die ihre Fortsetzung im vorliegenden Haushalt findet“, meint der finanzpolitische Sprecher der CDU, Dr. Peter Schäfer.

Im Ergebnis stehe der Haushalt für eine verlässliche Finanzpolitik und Kontinuität. „Auch wenn durch die gestiegenen Zinsen und insbesondere auch die Unsicherheiten bei der Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land der Doppelhaushalt 2024/ 2025 mit möglicherweise aktuell noch nicht erkennbaren Risiken behaftet ist“, erklärt der Stadtverordnete Christoph Hänel. In den kommenden Jahren werde die Stadt kräftig investieren. So sehe der Haushalt u.a. eine deutliche personelle Aufstockung der Stadtpolizei sowie Millioneninvestitionen in den sozialen, schulischen, kulturellen und infrastrukturellen Bereich vor. Insbesondere der notwendige Neubau von Kindertagesstätten und Schulen sowie die Digitalisierung der städtischen Verwaltung würden durch den Doppelhaushalt weiter mit Nachdruck vorangetrieben.

Darüber hinaus seien Mittel für den Neubau der Brücke am Hauptbahnhof und weiterhin notwendige Investitionen in die Erneuerungen von Straßen sowie den Ausbau von Rad- und Fußgängerwegen eingeplant. “In weiterhin wirtschaftlich und weltpolitisch schwieriger Lage stellen wir die richtigen Weichen für unsere Stadt und garantieren solide Rahmenbedingungen für die Zukunft. Der Haushalt setzt auf die Zukunft und Entwicklung unserer Stadt. Er weist hierfür die richtigen Priorisierungen und Investitionen auf“, sind sich die Hanauer Christdemokraten sicher.