Cannabis-Legalisierung: CDU Hanau sagt „Nein“ zur Modellregion

„Die Ampel schafft mit diesem Gesetz außerdem ein weiteres Bürokratiemonster! Das Gesetz reiht sich in die Riege der vielfach verfehlten Gesetze der Ampel-Regierung ein. Statt einer Eindämmung des illegalen Handels wird dem Kleinhandel mit dem Gesetz Tür und Tor geöffnet, wenn Dealer legal 25 Gramm der Droge mit sich führen dürfen“, äußert sich der Parteivorsitzende Jens Böhringer besorgt über den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung und fragt: „Wie soll das kontrolliert werden und von wem? Wie soll man feststellen, ob die mitgeführte Menge aus legalem, oder illegalem Anbau stammt?“ Das mit dem Gesetzesentwurf verfolgte Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen, werde jedenfalls verfehlt.

Hinzu kämen komplizierte Regelungen für die Orte, an denen Cannabis konsumiert werden darf. Die Überwachung dieser Regeln sei in ihrer Dimension bislang noch gar nicht zu überblicken, werde aber einen immensen Aufwand bedeuten. Dieser werde letztlich an den kommunalen Ordnungsbehörden hängenbleiben. Zudem seien Cannabis-Hotspots zu erwarten, an denen man sich zum Konsum trifft.

Vor diesem Hintergrund lehne die Hanauer CDU auch den Vorstoß der Fraktion „Die Fraktion“ ab, Hanau zur Cannabis-Modellregion zu machen. „Wir sehen uns in unserer zurückhaltenden Haltung zur Teilnahme Hanaus an einer Cannabis-Modellregion bestärkt. Nach allem, was jetzt über das Gesetz bekannt geworden ist, würde ich jegliche Teilnahme Hanaus an einer Cannabis-Modellregion kategorisch ausschließen“, so der Fraktionsvorsitzende Reddig.

In Reihen der Christdemokraten hätte man sich gewünscht, dass die Ampelregierung mehr auf den Rat von Experten, wie Polizei und Justiz gehört hätte, statt ein Prestigeprojekt der Koalition über das Knie zu brechen. „In Zeiten, in denen wir wirtschaftlich drohen in eine Rezession zu rutschen und uns weltpolitisch in schwierigen Zeiten befinden, wäre eine Konzetration auf andere Themen sicherlich wichtiger gewesen,“ so Böhringer und Reddig abschließend.