Debatte über Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingspolitik

FOTOGRAF: Sebastian Bach

Hanau
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„Spracherwerb, Arbeitsmarktqualifizierung und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von Migranten müssen deutlich schneller werden, wenn wir in den kommenden Jahren nicht vom Tsunami des demographischen Wandels überrollt werden wollen“, sagt der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der Hanauer FDP, Henrik Statz.



Um mehr über die Situation und Konzepte auf Landesebene bei der Integration Geflüchteter und der Fachkräfteeinwanderung zu erfahren, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Hanauer FDP, Holger B. Vogt, Yanki Pürsün, den Sprecher für Migration sowie stellvertretenden Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion eingeladen.

Pürsün berichtete von der Migration seiner Eltern in den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, wo sein Vater damit beauftragt war, für eine türkische Tageszeitung eine Redaktion und Druckerei in Deutschland aufzubauen. Diese Zeit war noch sehr von der Idee geprägt, dass Menschen aus dem Ausland nur für die Zeitspanne ihres Erwerbslebens in der Bundesrepublik leben würden, um danach zurück in die Heimat zu kehren. Aus dieser Historie heraus, war eine nachhaltige Integration der hier arbeitenden Menschen wenig im Fokus. Dies habe sich aber in den letzten drei Jahrzehnten deutlich verändert, denn zum einen werden in den kommenden Jahren erneut massiv ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt benötigt, gleichzeitig ist die Bundesrepublik aber auch das Ziel für viele Menschen aus aller Welt, die sich aufmachen, um ein besseres Leben zu führen. Die hohe ungeregelte Zuwanderung überfordere das System allerdings bei weitem.

Aufgrund der hohen Zuwanderungsquoten fordere die FDP schon lange ein klares „Einwanderungssystem mit vier Türen:“ die erste Tür für Menschen, die aufgrund politischer oder religiöser Verfolgung Asyl begehrten, die zweite Tür für Menschen, die beispielsweise aufgrund von Krieg im Heimatland temporären Schutz benötigten und drittens Menschen, die aufgrund ihrer erworbenen Fachkenntnisse dringend auf dem deutschen Arbeitsmarkt gesucht würden. Die vierte Tür regele die Ausreise von Menschen, denen aus den verschiedensten Gründen ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland verwehrt bliebe. „Die größten Probleme sind die Dauer der Verfahren, die inkonsequente Durchsetzung der Einwanderungsregeln und die falschen Anreize, die Menschen nicht ermutigen, schnellstmöglich auf die eigenen Beine zu kommen,“ fasst Yanki Pürsün die Situation zusammen.

Grundsätzlich fehle es an Geschwindigkeit und Durchsetzungswillen in der Verwaltung. Hessen läge sowohl bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auf dem letzten Platz, auch das BAMF hinke bei der Bearbeitung von Asylanträgen hinterher. Aber auch der Föderalismus mache es unnötig schwer und kompliziert. Jedes Bundesland bearbeite Anträge auf Anerkennung über alle Berufe hinweg, wodurch sehr unterschiedliche Standards entstünden. Wer allerdings einmal in einem Bundesland anerkannt ist, dürfe danach überall in Deutschland arbeiten. Deshalb müssten solche Mehrfachstrukturen dringend neu geplant und effizienter gestaltet werden.

Die hohe Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung resultiere oft aus dem Bürokratieversagen heraus. Zudem sei es nicht zu unterschätzen, dass sich falsche Anreize wie die Bezüge von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der schnelle Bezug von Bürgergeld in den Fluchtländern herumsprechen. Die Einführung der Bezahlkarte sei einer von vielen notwendigen Bausteinen, um solche falschen Anreize abzubauen, es brauche aber mehr Stellschrauben. Abschließend sind sich die Liberalen einig, dass aufgrund des demographischen Wandel Zuwanderung wichtig sei ,um unseren Wohlstand zu erhalten. „Wir müssen allerdings klar formulieren, dass Deutschland eine deutliche Erwartungshaltung an die Menschen hat, die nach Deutschland einreisen, um hier langfristig zu leben. Hierzu zählen das Erlernen der deutschen Sprache, die Achtung der Werte und Normen des Grundgesetzes und dass sich jeder gewinnbringend auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft einbringt,“ erklären die Liberalen zuletzt.


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