Hanau: Bald keine Anzeige mehr für Schwarzfahrer?

Hanau
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Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Montag hat DIE FRAKTION Hanau zwei Anträge gestellt. Im ersten Antrag soll der Magistrat darauf hinwirken, dass die Hanauer Straßenbahn GmbH (HSB) Fahrten ohne gültigen Fahrschein nicht mehr zur Anzeige bringt. Hintergrund sei, dass das Erschleichen von Beförderungsleistungen eine Straftat sei, jedoch bei einer Geringwertigkeit nur auf Antrag verfolgt werde.



"Solange Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, führen die Verfahren zu einer Belastung für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zudem können die verhängten Geldstrafen für Fahrten ohne Fahrschein häufig von den Delinquenten nicht bezahlt werden. Dies führt wiederum nicht selten zu unverhältnismäßig hohen Kosten durch Ersatzfreiheitsstrafen. Die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt von 60,- Euro würden weiterhin bestehen bleiben", so DIE FRAKTION.

Mit ihrem zweiten Antrag möchte DIE FRAKTION die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat dafür gewinnen, ein Beteiligungskonzept für Bürgersolaranlagen zu erarbeiten: "Die Erzeugung von Strom ist ein wichtiger Baustein in der städtischen Wärmeplanung. Schon im Jahr 2008 wurde auf der Lindenauschule eine Bürgersolaranlage installiert. Damals hatten sich 55 Investoren an der Anlage beteiligt. In der Stadtverordnetenversammlung im März dieses Jahres wurde die SolarWerk Hanau GmbH durch die Stadtwerke Hanau GmbH und AHS Solar GmbH & Co. KG gegründet, diese lasse jedoch keine Bürgerbeteiligung zu. Dabei gäbe es genügend Dächer, Fassaden, Parkplätze und Freiflächen auf Liegenschaften, die für Photovoltaik geeignet sein. Ein evtl. Beteiligungskonzept kann z.B. in Form einer Genossenschaft, eines Vereins, einer Gesellschaft oder durch Green Bonds erfolgen."

 


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