CDU Hanau lehnt Verzicht auf Strafanträge bei Schwarzfahrten ab

Hanau
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Die CDU Hanau lehnt das Ansinnen der Fraktion „Die Fraktion“, künftig bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf einen Strafantrag zu verzichten (wir berichteten), entschieden ab. „Es ist unlogisch und inkonsequent, dass unsere Stadt, die sich selbst an Gesetze hält und dies auch in allen anderen Bereichen von ihren Bürgern einfordert, gerade hier eine Ausnahme machen soll“, erklärte Sören Winter, Fraktionsgeschäftsführer der CDU Hanau.



Eine generelle Anweisung, keine Strafanträge mehr zu stellen, würde das Gesetz untergraben und sende aus Sicht der CDU Hanau ein falsches Signal. Die Christdemokraten argumentieren, dass ein Verzicht auf Strafanträge unfair gegenüber den Bürgern wäre, die ihre Fahrpreise ordnungsgemäß bezahlen und mit ihren Steuern zur Finanzierung der Hanau Straßenbahn GmbH beitragen. Diese Bürger würden zu Recht fragen, warum sie die Last tragen sollen, während andere ungestraft das System ausnutzten. Es würde verständlicherweise ein Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hervorgerufen werden. Auch die abschreckende Wirkung der derzeitigen Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt würde ohne die Möglichkeit der Strafverfolgung erheblich geschwächt. Es müsse sichergestellt werden, dass es Konsequenzen für gesetzeswidriges Verhalten gibt, um die Fairness des Systems zu bewahren.

Zudem wies die CDU das Argument der Fraktion „Die Fraktion“ zurück, dass die Strafverfolgung des Schwarzfahrens die Gerichte und Staatsanwaltschaften überlasten würde. „Dabei zeigen die Verkehrsunternehmen die Schwarzfahrt und den Täter an und nicht nur die Tat als solche. Daher ist der Ermittlungsaufwand für Polizei und Staatsanwaltschaft fast null“, erläutert Sören Winter. Auch der Hinweis auf hohe Kosten durch Ersatzfreiheitsstrafen sei nicht haltbar. Laut Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und des Statistischen Bundesamtes hätten nur rund 3 % der wegen Schwarzfahrens angezeigten Personen eine Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen.

Abschließend betont Pascal Reddig, Fraktionsvorsitzender der Hanauer CDU, dass die städtische Ebene nicht der richtige Ort sei, um eine solche Entscheidung zu treffen: „Wenn tatsächlich ein Wandel bei der Verfolgung des Schwarzfahrens gewünscht wird, muss dies durch eine Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene geschehen“. Hier sei trotz Ankündigungen der Ampelregierung bislang nichts geschehen, außer die Halbierung der Zeit der Ersatzfreiheitsstrafe. Dies spräche dafür, dass es auch auf Bundesebene keine Mehrheit gäbe, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen.


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