In einem Fachvortrag zur Finanzpolitik zeigte Cezanne anhand von Daten auf, dass die Ungleichheit zwischen oben und unten und zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) weiter gewachsen ist.

„Wo die soziale Sicherheit abgebaut, Krankenhäuser im ländlichen Raum geschlossen und Schulen und Straßen nicht saniert werden, steigen die Wahlergebnisse für demokratie- und menschenfeindliche Parteien. Sparen ist der falsche Weg. Die Linke will überall in der EU die Steuern auf Vermögen und Erbschaften der Superreichen erhöhen. Betroffen wären Vermögen, die mehr als eine Million Euro betragen. Wohnungen oder Häuser, die vom Eigentümer selbst bewohnt werden, werden von der Erbschaftssteuer ausgenommen. Mit diesem Geld können dringend benötigte Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder auch der Bademeister im örtlichen Schwimmbad bezahlt werden“, fordert Cezanne in seinem Vortrag. 

Gleichzeitig zeigt der Linken Bundestagsabgeordnete, dass durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung mithilfe von sogenannten Steueroasen die EU jedes Jahr etwa 835 Milliarden kosten. Dem sollte schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden. Ein internationaler Großkonzern zahlt in der EU im Durchschnitt 19 Prozent Steuern, der Bäcker um die Ecke 30 Prozent. Deshalb müsse es eine Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen in allen Ländern geben. Gewinne müssten für das Land, in dem sie erwirtschaftet wurden, ausgewiesen und nachversteuert werden. Damit nicht allein Konzernsitz entscheid, der sich nicht selten in einem Land mit der geringsten Steuer befände. 

In der nachfolgenden Diskussion wurde insbesondere auf die Energie- und Lebensmittelkonzerne eingegangen. Diese haben im Zuge des Ukrainekrieges Rekordgewinne erzielt, die weit über die Gewinne der Vorjahre hinausgingen. „Sie haben also nicht nur die gestiegenen Preise z.B. für Erdgas weitergegeben, sondern die Situation für zusätzliche Preissteigerungen ausgenutzt. Solche Übergewinne belasten die Menschen und die Wirtschaft. Die Linke schlägt vor, sie durch eine hohe Steuer für Zwecke der Allgemeinheit zu nutzen, z.B. einen Inflationsausgleich besonders für Normal- und Geringverdienende“, so Cezanne abschließend.

cezannejoerg az


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