Grundsteuer-Reform: Keine zusätzliche Belastungen

Hanau
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„Nach Zeiten der Kostenexplosionen für private Haushalte ist es ein wichtiges und vertrauensbildendes Zeichen an die Hanauerinnen und Hanauer, dass wir die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Grundsteuer nicht als Vorwand für eine Erhöhung nutzen", erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Ute Schwarzenberger.



Schon bei den Koalitionsverhandlungen, nach der Kommunalwahl im Jahr 2021, wurde die anstehende Neuberechnung der Grundsteuer sehr intensiv besprochen.

"Die Kommunen besitzen nur wenige Stellschrauben, um ihre Einnahmenseite zu verbessern, während die Dynamik der Ausgaben die Städte und Gemeinden genauso hart trifft, wie Unternehmen und Privathaushalte. Als Variablen bieten sich leidglich die Gewerbe- und Grundsteuer, die in Eigenregie gestaltet werden können. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag der aktuellen Wahlperiode war noch nicht klar, wie lange sich die Coronapandemie noch auf Ausgaben und Steuereinnahmen auswirken wird. Es war auch nicht damit zu rechnen, dass durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Anstiege bei den Energiekosten, die Inflation so massiv ansteigen wird. Auch dass man beim Thema Kaufhof in beachtlichem Umfang in die Bresche springen müsse, war 2021 bestenfalls grob zu erahnen. Dennoch hatten die Verhandler von SPD, CDU und FDP die Zuversicht, bei soliden Planungen die kommunalen Steuern nicht anfassen zu müssen. Wir haben es trotz erschwerter Rahmenbedingungen geschafft, weiter auf Rekordniveau zu investieren, konnten aber dennoch die letzten Jahre mit positiven Ergebnissen abschließen. Damit können wir weiter das hohe Tempo bei der Entwicklung unserer Stadt ohne neue Bealstungen aufrechterhalten", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Hanauer CDU, Pascal Reddig.

„Uns war es von Anfang an wichtig, dass die Stadt ihre Investitionen weiterhin auskömmlich plant und trotz ambitionierter Investitionsvorhaben keine neuen Schulden gemacht werden. Die damals schon vorhersehbare Neuberechnung der Grundsteuer sollte aufkommensneutral sein, sprich, die Stadt Hanau darf durch die Neuberechnung den Bürgerinnen und Bürgern in Summe nicht mehr in den Geldbeutel greifen als vorher", erklärt der Orts- und Fraktionsvorsitzende der FDP Hanau, Henrik Statz.

"Dass beim jetzigen Vorschlag des Oberbürgermeisters das Gesamtaufkommen der Grundsteuer rundungsbedingt sogar etwas niedriger angesetzt werden kann als vom Land Hessen vorgeschlagen, zeigt, dass sich die Bemühungen der letzten Jahre und die ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerte Balance aus Gaspedal und Bremse bei den Investitionen als richtig erwiesen haben", erklären Schwarzenberger, Reddig und Statz: "Abschließend muss aber der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen werden, dass sich durch die Neuberechnung, die Höhe der Grundsteuer bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern verändern wird, mal nach oben, mal nach unten."


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