Grundsteuer: Nicht zusätzlich an der Steuerschraube gedreht

Hanau
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Die SPD Fraktion im Hanauer Rathaus zeigt sich sehr zufrieden mit der Erklärung von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Claus Kaminsky (SPD), bei der Umsetzung der Grundsteuerreform den Grundsatz der Aufkommensneutralität einzuhalten zu wollen.

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„Damit lösen wir das Versprechen ein, künftig die Grundsteuer fairer zu erheben, die Bürgerinnen und Bürger im Neubau zu entlasten und senden zugleich das wichtige Signal, dass wir in Zeiten steigender Preise nicht zusätzlich an der Steuerschraube drehen“, so die Sozialdemokraten.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im städtischen Rathaus, Ute Schwarzenberger, betont, der SPD sei bei der Grundsteuerreform vor allem der Aspekt der Fairness wichtig: „Grundstücke, deren Bewertung schon lange zurückreicht, haben von der bisherigen Grundsteuerberechnung profitiert. Zugleich haben Menschen, die in die vielen Neubaugebiete gezogen sind, unter einer höheren Grundsteuer gelitten, weil sie das ‚Pech‘ hatten, dass für die Grundstücke der aktuelle Marktpreis zugrunde gelegt wurde. Diese Ungleichheit wird nun behoben“, so Schwarzenberger.

Abschließend betont die Sozialdemokraten, dass ihnen bewusst ist, dass die Grundsteuerreform nicht für alle Hanauerinnen und Hanauer positiv sein wird. „Wir sind aber überzeugt davon, dass die Argumente insgesamt für den gewählten Weg sprechen“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.


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