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Der Magistrat der Stadt Hanau stimmte einer entsprechenden Vorlage in seiner letzten Sitzung zu. Die Stadtverordnetenversammlung wird am Montag, 8. Juli, abschließend über die Vorlage entscheiden.

Sollte die Stadtverordneten den Entscheid des Magistrats bekräftigen, wird die Stadt Hanau eine Bewerbung für die Fortführung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" im kommunalen Programmbereich "Partnerschaften für Demokratie" beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) abgeben und die Eigenmittel in Höhe von maximal 6.000 Euro jährlich für die neue Förderperiode 2025 - 2032 bereitstellen.

"Unsere demokratischen Werte als Grundlage für Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind zunehmend gefährdet und extremistische Einstellungen gewinnen größeren Einfluss. Auch der Zunahme von Beleidigungen und tätlichen Angriffen auf politisch engagierte Menschen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Umso wichtiger, dass wir mit Hilfe der Fördermittel des Bundesprogramms wichtige Arbeit für Demokratieförderung und Extremismusprävention in Hanau ermöglichen konnten und dies auf jeden Fall fortführen können. Nicht allein staatliche Institutionen, sondern eine starke Zivilgesellschaft mündiger Bürger sorgt dafür, das demokratische Prinzipien erlernt und gelebt werden. Diese stärken wir aber nur durch die vielen Projekte und Kontakte der Menschen vor Ort. Deshalb hoffen wir auf eine Fortführung der Förderung", bekräftigte Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri (SPD).

Wie Dr. Bieri erläuterte, ist die Stadt Hanau seit 2019 mit einer kommunalen "Partnerschaft für Demokratie" (PfD) Teil des Bundesprogramms "Demokratie leben" und hat seitdem jährliche Förderbeträge von 80.000 bis rund 240.000 Euro in Anspruch nehmen können. "Vor dem Hintergrund des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 wurden die Mittel vom Bund in den Jahren 2020 bis 2023 über die Beträge anderer Kommunen hinaus erhöht", erläutert Bieri.  Im Jahr 2023 habe die Stadt Hanau 175.000 Euro Fördermittel vom Bund und 9.000 Euro Fördermittel vom Land erhalten. Die Gesamtmaßnahme belief sich auf 186.000 Euro.

"Die Stadt Hanau ist im Rahmen des Bundesprogramms inzwischen zu einer Vorzeigekommune geworden", berichtet der Bürgermeister: "Im Jahr 2023 konnten insgesamt knapp 3.000 Teilnehmende durch Projekte und Aktivitäten der Hanauer Partnerschaft für Demokratie (PfD) erreicht werden. Die Hanauer PfD zeichne sich insbesondere durch vielfältige Projekte an Schulen aus, so beispielweise theaterpädagogische Projekte, kreatives Schreiben oder Poetry Slams und die jährlich stattfindende Demokratiekonferenz, bei der Kurzfilme von den Kindern und Jugendlichen zum einen kuratiert, aber auch selbst gedreht werden. Weitere Aktivitäten im Rahmen von "Demokratie leben!" beinhalten: Aufarbeitung und Erinnerungskultur 19.02.2020, Aktionstage und Workshops, Begegnungsprojekte, etwa im Kontext von Migration und Vorurteilsabbau, Fortbildungsmaßnahmen, um die interkulturelle Kompetenz zu stärken.

Die aktuelle Förderperiode läuft Ende 2024 aus, jedoch wird das Familienministerium eine neue Förderperiode ab 2025 mit einer Dauer von acht Jahren starten. In der neuen Förderperiode wird ein besonderes Augenmerk auf Netzwerk-Arbeit gelegt. "Für die aufzubauenden kommunalen Ämter-Netzwerke ist der Magistrat der Stadt Hanau mit seinem Amt für Sozialen Zusammenhalt und Sport bereits bestens aufgestellt", erläutert Dr. Bieri. Denn hier befänden sich neben der Koordination des Bundesprogramms "Demokratie leben!" die DEXT-Fachstelle (Landesprogramm für Extremismus-Prävention), die WIR-Projekt-Koordination (Vielfalt und Teilhabe), der Ausländerbeauftragte, die Inklusionsbeauftrage, das Seniorenbüro, die Ehrenamtskoordination und der Sport organisatorisch bereits unter einem Dach. "Nicht zuletzt kann die Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben!" als eine passende Säule im Aufbau des Zentrums für Demokratie und Vielfalt in Hanau angesehen werden", fügt Dr. Bieri hinzu.

Die geförderten Kommunen erhalten ab der neuen Förderperiode bis zu 140.000 Euro pro Jahr vom Bund. "Die Förderung durch den Bund ist von der Einbringung von Drittmitteln in Höhe von zehn Prozent abhängig, von der jedoch der Großteil in der Vergangenheit durch das Land Hessen gestellt wurde. So verbleiben - vorbehaltlich der Förderung durch das Land Hessen - von der Stadt Hanau einzubringende Eigenmittel in Höhe von voraussichtlich 3.600 Euro bis maximal 6.000 Euro jährlich", erläutert der Bürgermeister.  Die Mittel für 2026 bis 2032 würden im Haushalt entsprechend eingeplant.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm und der neuen Förderperiode sowie zu den vielfältigen Aktivitäten der Hanauer Partnerschaft für Demokratie finden sich auf der Homepage: https://www.demokratie-leben-hanau.de


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