VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Steigende Preise, der Krieg in der Ukraine und damit verbunden zunehmende Spannungen zwischen Russland und den Mitgliedern der Europäischen Union, noch immer hohe Migration und wirtschaftliche Transformation – die Zahl der Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wird nicht weniger.
„Verständlich, dass deswegen auch die Reputation von Politikerinnen und Politikern leidet. Während kritische Auseinandersetzungen Teil des demokratischen Diskurses sind, gibt es auch immer wieder Beleidigungen und Drohungen, die die Grenze zur Straftat überschreiten und teilweise erhebliches Gefährdungspotenzial haben“, berichtet die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, Ute Schwarzenberger. Die Fraktion hatte deshalb kürzlich den Ersten Kriminalhauptkommissar des Polizeipräsidiums Südosthessen, Marc Sachs, zu Gast, der dort den Stabsbereich Prävention leitet.
Der Erste Kriminalhauptkommissar berichtete, dass die Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen sind. Auch die Übergriffe gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Politiker habe 2023 wieder zugenommen. Die häufigsten Straftaten, die zur Anzeige gebracht würden, seien gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, Bedrohung oder Sachbeschädigung.
Auch wenn die Zahl der gemeldeten Fälle in Hessen relativ gering sind, so sei dies nur ein Bruchteil der Vorkommnisse, weil bisher nur wenige Fälle tatsächlich zur Anzeige gebracht würden. Die Landespolizei habe es sich zum Ziel gemacht, auch die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker, die beleidigt oder bedroht werden, zu ermutigen, auch eine Anzeige zu stellen. Eine frühzeitige Gefährderansprache oder gar eine Verurteilung seien geeignete Mittel, rechtzeitig zu intervenieren, bevor eine weitere Radikalisierung eintrete. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen, die ehrenamtlich politisch tätig sind, überlegen, ob sie diesen Dienst an der Demokratie angesichts der Anfeindungen noch leisten wollen“, so Marc Sachs.
Der Erste Kriminalhauptkommissar erläuterte auch verschiedene Maßnahmen, die im Falle eines gemeldeten Vorfalls ergriffen würden. Diese Maßnahmen reichten von der Ermittlung und Recherche, über die Benennung von Kontaktpersonen über Beratungsgespräche bis hin zu konkreten Schutzmaßnahmen.
„Wir sind dankbar für die Beratung durch die Polizei. Leider ist es gerade auch bei den letzten Wahlkämpfen immer wieder zu Vorfällen gekommen, die uns stark verunsichert haben. Da ist es ermutigend zu hören, dass die Polizei stets als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht“, so Fraktionsvorsitzende Ute Schwarzenberger zum Ende der Veranstaltung.
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