"In Hanau ist kein Platz für das Nazi-Gesindel“

Der 1. Mai 2013 war ein Beispiel für das Versagen landesbehördlicher Entscheidungsträger im Kampf gegen Rechts.  Über 200 Nazis konnten unbeaufsichtigt, ohne Kenntnisnahme des überforderten Innenministers und ohne Polizeibegleitung durch Hanau laufen und ihre menschenverachtenden Parolen grölen. „Umso wichtiger war der heutige Tag für alle demokratischen Kräfte in Hanau. Innerhalb von zwei Tagen folgten über 600 Hanauerinnen und Hanauer den Aufruf des Oberbürgermeisters und brachten auf der NPD-Gegenkundgebung den NPD-Vorsitzenden Apfel und Konsorten so auf die Palme, dass diese sich mehrfach mit der Polizei angelegt hatten. Das Motto des DGB „Keine Freiräume für Nazis, nirgends“ war heute in Hanau Programm. Die Hanauer Bürgerinnen und Bürger haben heute ein Zeichen weit über die Grenzen der Stadt gesetzt. Wir werden als Gewerkschaften auch in Zukunft mit allen Mitteln die Nazis politisch und auf der Straße bekämpfen“, so Alexandre da Silva.

Hervorheben möchte da Silva das Vorangehen von Oberbürgermeister Claus Kaminsky. „Ein solches Eintreten gegen Rechts wünscht man sich von jedem Politiker. Kaminsky hat die Kundgebung auflösen lassen, nach dem wiederholt rassistische und volksverhetzende Parolen gebrüllt wurden. Warum erst Kaminsky mehrfach einschreiten musste und die Polizei nicht von sich aus aufgrund des Straftatbestands der Volksverhetzung die Kundgebung auflöste, bleibt ein Geheimnis“, erklärt der Regionsgeschäftsführer weiter.

In Richtung des Innenministers Rhein schickte da Silva noch einen gut gemeinten Rat. „In der Frage der politischen Arbeit gegen Rechts kann ich Herrn Rhein nur empfehlen, sich Nachhilfeunterricht bei unserem Oberbürgermeister zu holen. Dann erkennt auch er vielleicht den Unterschied zwischen leeren Worthülsen und zielgerichteten Tatendrang“, schließt da Silva ab.