„Klimaneutralität in die Verfassung? Eine kritische Betrachtung“

Auf dem Podium saßen der Dipl. Ingenieur und Gutachter Horst Diesel (CDU), der Dipl. Chemiker Christian Steidl (Bürger für Technik e.V.), der Dipl. Physiker Dr. Wolfram Maaß (AfD), sowie der Unternehmer und ehemalige Politik-Berater Prof. Wilfried Wehde. Die Moderation übernahm der erste Vorsitzende des EU-Kanton Rhein-Main e.V., Torben Zahradnicky. Dieser leitete in das Thema ein:

„Im Februar war das Ziel der 'Klimaneutralität' in aller Munde. Für ein neues Sondervermögen wurde der Artikel 143 h geschaffen. Der Artikel 143 h GG ermöglicht die Schaffung eines Sondervermögens von bis zu 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.  Diese Grundgesetzänderung erlaubt dem Bund über die Schuldenbremse hinaus Kredite für diese Zwecke aufzunehmen. Ich lese nun aus dem Artikel einmal vor: (1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten…. Es gibt sogar Stimmen die fordern, Klimaneutralität als Staatsziel aufzunehmen. Dies wäre noch gravierender und würde bedeuten, dass Klimaneutralität nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein Teil der Verfassung wäre. Künftige Regierungen müssten ihre Politik so gestalten, unabhängig von Parteifarben und Mehrheiten.“

In der ersten Runde gab jeder aufgrund seines Hintergrundes einen Einblick in seine Sicht des Themas.

Horst Diesel stelle die Frage, wer überhaupt die Neutralität festlegt habe und was das überhaupt sei. Daher sehe er diesen Begriff kritisch, gerade auch von dem Hintergrund, dass nicht klar sei, dass damit das erreicht werde, was erreicht werden soll. Auch nehme die „Klimabegeisterung“ bei vielen Menschen ab, Diesel betonte, dass das Thema „Klimaneutralität“ nicht greifbar sei, andere Thema wie z. B. „Frieden“ aber viel klarer seien. 

Dr. Christian Steidl betonte, dass er schon früh einen Realitätscheck durchgeführt habe. Bis 2016 war er Kreisrat in Miltenberg und war am regionalen Energie- und Klimakonzept das für die Region aufgestellt worden ist beteiligt. Er betonte: Das „Versprechen, dass die Energiewende nur so viel kostet, wie eine Tüte Eis funktioniert nicht“. Überflüssiger Wind- und Solarstrom müsse irgendwo entsorgt werden, damit die Netze nicht zusammenbrechen. „An dieser Realität hingt die ganze Energiewende.“ Auch ging Steidl auf das Klima der letzten 50.000 Jahre ein, dass es „ein großes Auf und Ab war“ und „die letzten 10.000 Jahre relativ stabiles Klima haben“. Und es „in vielen Zeitabschnitten innerhalb dieser 10.000 Jahre wärmer war.“

Dr. Wolfram Maaß ging zunächst auf das Grundgesetz an sich ein. Ihm ist aufgefallen, dass dies „sehr lang“ sei. Das Grundgesetz „hat heute 23.00 Worte. Als es beschlossen wurde, 1949 hatte es 11.000 Worte“. Die „Verfassung der USA hat 7.600 Worte“. Ebenso ging Maaß auf die vielen Änderungen des Grundgesetzes ein. Auch ging er, auf die immer häufiger auftretenden Sondervermögen ein und das Sondervermögen dazu dienen „einen Parallelhaushalt zu führen.“ „Sie werden bewusst im Grundgesetz verankert und politische Mehrheiten zu sichern.“ Maaß begrüßte die Kritik daran.

Prof. Wilfried Wehde hatte Ende der 80er Jahre in New York eine Agentur und hat das Wahlkampfteam von Bill Clinton beraten. Er betonte, dass es „um Macht und um Geld geht.“ Über mehrere Jahrzehnte solle „in die Intuitionen“ gegangen werden. Auch ging er auf „die Psychologie der Massen“ ein. Hierbei ginge es darum, dass Angst ein entscheidender Faktor sei und Menschen zu manipulieren. „Alle paar Jahre“ müsse mit „etwas Neuem“ gekommen werden „um den Angstpegel ausreichend hoch zu halten“. Solch ein Thema war zu seiner damaligen Zeit schon das Thema „Klima.“.

Im weiteren Verlauf ging es um die Greifbarkeit des Themas der „Klimaneutralität.“ Auch ging es darum inwieweit Deutschland Einfluss hat eine weltweite Situation zu verändern. Ebenso wurde das Thema der Angst und der Manipulation noch mal behandelt, und die Menschheit sich nicht manipulieren lassen soll.

Von links: Horst Diesel, Dr. Christian Steidl, Torben Zahradnicky, Dr. Wolfram Maaß, Prof. Wilfried Wehde.