Hanau: SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufnehmen

„Wir haben unser Wort gehalten und mit allen demokratischen Kräften in Fraktionsstärke gesprochen. Diese Gespräche waren sowohl inhaltlich als auch atmosphärisch von großem Respekt geprägt. Auf dieser Grundlage ist der Parteivorstand zu der Entscheidung gekommen, mit unseren bisherigen Partnern CDU und FDP in Koalitionsverhandlungen einzutreten“, erklären die beiden SPD-Co-Vorsitzenden Sevgi Idil Dağdelen und Thomas Straub.

Die SPD sieht sich durch das Wahlergebnis in der Arbeit der vergangenen Jahre bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger hätten deutlich gemacht, dass sie den Kurs einer verlässlichen, sachorientierten und an den konkreten Bedürfnissen der Stadt ausgerichteten Politik unterstützen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betonen, dass die Arbeit der vergangenen Jahre nicht nur von stabiler Zusammenarbeit innerhalb der Koalition geprägt gewesen sei, sondern immer auch vom Anspruch, bei wichtigen Entscheidungen möglichst breite Mehrheiten über die Koalition hinaus zu erreichen.

„Hanau steht in der Stadtpolitik deutlich besser da als viele andere Orte in Land und Republik, wo auch die Wahlergebnisse Mehrheits- und Regierungsbildungen erschweren. Das liegt auch daran, dass wir bewusst einen Politikstil des Miteinanders und des Vertrauens gewählt haben. Wir wollen, dass Hanau ein Hort konstruktiver Stabilität bleibt – für die Weiterentwicklung unserer Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger“, so Thomas Straub.

Sevgi Idil Dağdelen ergänzt: „Zum Miteinander gehört für uns ausdrücklich, dass demokratische Opposition nicht ausgegrenzt wird. Wir haben auch mit den weiteren politischen Kräften gute und ernsthafte Gespräche geführt. Diesen Stil wollen wir fortsetzen. Unterschiedliche Rollen in Regierung und Opposition gehören zur Demokratie – aber sie dürfen nicht bedeuten, dass man nicht miteinander spricht oder gemeinsame Verantwortung für Hanau aus dem Blick verliert.“

Inhaltlich habe es in den Sondierungsgesprächen eine breite Bestätigung zentraler Linien der bisherigen Stadtpolitik gegeben. Für die SPD Hanau gehören dazu insbesondere der Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge, der städtischen Infrastruktur, eine solide Haushaltsführung, eine aktive Weiterentwicklung der Innenstadt sowie die Nutzung der neuen Möglichkeiten, die Hanau durch die Kreisfreiheit insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik erhalten hat. „Für uns ist klar: Es wird keine Privatisierung zentraler kommunaler Infrastruktur geben. Stadtwerke, Klinikum, öffentlicher Wohnungsbau und die weitere Daseinsvorsorge gehören zu den Grundlagen einer sozialen und handlungsfähigen Stadt. Ebenso klar ist aber auch: Solide Finanzen bleiben die Voraussetzung dafür, dass Hanau investieren und Zukunftschancen nutzen kann“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Kevin Kuntz.

Auch personell setzt die SPD auf Kontinuität und Augenmaß. Einen vierten hauptamtlichen Posten im Magistrat lehnt sie weiterhin ab. Zugleich ist die SPD bereit, Stadträtin Isabelle Hemsley die Position der Bürgermeisterin anzubieten. Dies ergebe sich zwar nicht aus dem Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, bei der die SPD erneut stärkste Kraft geworden ist. Es sei aber ein Zeichen der Anerkennung für ihr Engagement für die Stadt, die bisherige Zusammenarbeit im Magistrat und ihr Ergebnis von rund 40 Prozent in der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin.

„Dr. Maximilian Bieri ist zum Oberbürgermeister gewählt worden, und die SPD ist erneut stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. Gleichzeitig wollen wir auch nach einem intensiven Wahlwettbewerb zeigen, dass „Miteinander“ mehr ist als ein Wahlmotto. Wer Verantwortung für Hanau übernimmt und sich für diese Stadt engagiert, verdient Respekt. Unser Angebot an Isabelle Hemsley ist deshalb auch ein politisches Signal: Hanau braucht Stabilität, Vertrauen und die Bereitschaft, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen“, betont Kevin Kuntz.

Die SPD Hanau geht nach eigenen Angaben mit klaren inhaltlichen Leitlinien in die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei eine Vereinbarung, die Stabilität, soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und die Weiterentwicklung der Stadt miteinander verbindet. „Wir wollen den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre fortsetzen – mit Augenmaß, Mut und Vertrauen. Hanau hat große Aufgaben vor sich: die Weiterentwicklung der Innenstadt, die Stärkung der Stadtteile, die Sicherung kommunaler Infrastruktur, gute Bildung, Arbeitsmarktpolitik in eigener Verantwortung und eine solide Haushaltspolitik. All das gelingt nur im Miteinander“, erklären Thomas Straub, Sevgi Idil Dağdelen und Kevin Kuntz abschließend.