Kaminsky: „Ich setze auf Ihre Leistungsfähigkeit“

Mit eindringlichen Worten hat sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky im Rahmen einer Dienstversammlung direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hanau sowie deren Eigenbetriebe gewandt, um ihnen den ankündigten Abbau von 200 Stellen in den nächsten Jahren im Rahmen der Haushaltskonsolidierung persönlich zu erläutern und sie auf solidarisches Zusammenhalten in schwierigen Zeiten einzuschwören. "Ich weiß um Ihre Leistungsfähigkeit und -bereitschaft," machte der OB deutlich, dass er davon überzeugt ist, in der Mitarbeiterschaft ein hervorragendes Team zu haben, das die Veränderungen und damit verbundenen Schwierigkeiten bewältigen werde. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der Stellenabbau zwingend zu spürbaren Reduzierungen in Service und Aufgabenumfang führen müsse.

Nur die August-Schärttner-Halle hatte ausreichend Platz für die mehr als 1.000 Menschen geboten, die an der Zusammenkunft teilnahmen und die in dieser Größe ein Novum war. Doch dem OB war es nach eigenen Worten ein besonderes Anliegen, allen Spekulationen oder Ängsten, die wegen des angekündigten 20prozentigen Stellenabbaus entstehen könnten, entgegenzutreten. "Ich halte daran fest, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird", bekräftigte Kaminsky sein Versprechen an die Belegschaft. Gleichzeitig kündigte er an, dass trotz des absoluten Einstellungsstopps die jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den nächsten Monaten ihre Ausbildung beenden, einen für sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag bekommen, "um ihnen die Freiheit zu verschaffen, sich zunächst voll auf die Prüfungen konzentrieren zu können, ohne parallel auf Arbeitsplatzsuche gehen zu müssen".

Breiten Raum in der Ansprache des Oberbürgermeisters nahm die Frage ein, warum sich die Stadt für die Teilnahme am Entschuldungsfonds entschieden hat. Immerhin sei die Haushaltspolitik auch bisher von der Strategie "Bremsen und Gas geben" oder auch "Sparen und Investieren" geprägt gewesen. Doch die Entscheidung für den Schutzschirm habe nicht nur zu einer Entlastung bei den Altschulden geführt, sondern verschaffe bei den bevorstehenden, gelegentlich sehr unpopulären Entscheidungen eine zusätzliche Argumentationsgrundlage.

"Behörden und damit auch Stadtverwaltungen waren nicht immer Hochleistungsmaschinen", erläuterte der OB, dass er sich noch sehr wohl an das alte Selbstverständnis des öffentlichen Dienstes erinnern könne. Als Dienstherr und Arbeitgeber wisse er jedoch, dass die Vorstellung vom "gemächlichen Arbeitstempo" längst nicht mehr der Realität entspreche. Das sei auch ein Grund dafür, dass er gerade in Zeit wie diesen konsequent einer aufflammenden Privatisierungsdebatte mit Überzeugung entgegentrete. "Ich glaube an die Leistungsfähigkeit unsere Ämter, Fachbereiche und Eigenbetrieb und Gesellschaften." Unterschiede in Bezug auf die Leistungsbereitschaft einzelner sei kein strukturelles Problem der städtischen Mitarbeiterschaft.

Schon in den letzten Jahren sei die teilweise ganz erhebliche Beschleunigung im Alltag und Leistungsverdichtung ohne zusätzliches Personal aufgefangen worden. Dass er nun zusätzlich im Bereich des Personals einen weiteren Sparkurs fahren und bis 2024 rund 200 Stellen abbauen müsse, sei aber dennoch unumgänglich. "Da wir die Arbeit nicht einfach neu verteilen können, wird die Reduzierung des Personals zwingend damit einhergehen, dass bisherige Angebote und Serviceleistungen entfallen müssen."

Wichtig war dem OB schließlich auch die Klärung des scheinbaren Widerspruchs, dass in Zeiten klammer Kassen ein Jahrhundert-Projekt wie der Stadtumbau begonnen wurde. "Die Innenstadtneugestaltung ist nicht Ursache des Problems, sondern vielmehr Teil der Lösung," machte er deutlich, dass sich die Stadt nur auf diese Weise ihre Zukunftsfähigkeit erhalten könne.