„Die schnelle Tarifeinigung ist gut für die Bürger“

"Die rasche Einigung ist vor allem gut für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denen weitere Streiktage und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten wie fehlende Kinderbetreuung wegen geschlossener Kindertageseinrichtungen erspart bleiben", zeigt sich der OB zufrieden und ergänzt, dass die beiden Warnstreiks sehr deutlich gemacht hatten, wie wichtig beispielsweise ein funktionierender ÖPNV sei oder welche Konsequenzen es habe, wenn die Müllabfuhr nicht in der gewohnten Zuverlässigkeit die Abfallentsorgung übernehme.

Die erzielte Einigung sieht eine Anhebung in zwei Stufen und eine Laufzeit von 24 Monaten vor. Die Beschäftigten erhalten dabei Lohnerhöhungen von insgesamt 5,4 Prozent. Eine soziale Komponente soll sicherstellen, dass die Tariferhöhung für untere Entgeltgruppen mindestens 90 Euro ausmacht. Kaminsky kommentiert dieses Ergebnis mit den Worten, dass er sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freue, die diesem Abschluss eine spürbare und verdiente Erhöhung erhalten würden. "Ich halte es für wichtig und richtig, dass gute Arbeit auch angemessen bezahlt wird." Das Lohn- und Gehaltsgefüge des Öffentlichen Dienstes müsse schließlich auch wettbewerbsfähig bleiben, was mit dieser Tarifeinigung unterstützt werde.

Für den städtischen Haushalt bringt der aktuelle Tarifabschluss Mehrkosten von knapp einer Million Euro in 2014. "Für uns als Schutzschirmkommune bedeutet eine solche Tariferhöhung natürlich, dass zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen notwendig werden", macht OB Kaminsky deutlich, dass die zusätzlichen Ausgaben im Personalbereich nur schwer zu verkraften sind. "Ich bin da mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, ganz auf einer Linie, wenn er das Ergebnis als einen Kompromiss bezeichnet, der angesichts der besorgniserregenden Haushaltslage vieler Städte an die Grenze geht." Die Stadt habe bei der Haushaltsplanung für 2014 vorausschauend bereits einen Betrag von rund 900.000 Euro für die die Tariferhöhung eingeplant. In den nächsten Tagen werde sich zeigen, ob diese Summe ausreiche oder ob zusätzliche Sparmaßnahmen ergriffen werden müssten, um die Lohnerhöhung zu kompensieren. "Aber auch unter diesen Umständen gilt mein Versprechen, dass weder Steuererhöhungen noch Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abfall und Abwasser geben wird."