Zukunft nicht verschenken und Potenzial ausschöpfen

Dieses Potential gelte es nun zu sichern und nicht aufs Spiel zu setzen. Dass es heute in der Politik weder Dankbarkeit noch Freundschaft, wie die Liberalen spätestens nach ihrem Rauswurf durch den OB erkennen mussten, gebe, sei zwar bedauerlich aber eben nun mal nicht zu ändern. In der Hanauer Kommunalpolitik gelten seit einigen Jahren offensichtlich das von Thomas Hobbes vor 350 Jahren formulierte Grundprinzip „Homo homini lupus est“ (Der Mensch ist des Menschen Wolf). Aus heutiger Sicht war die enge Bindung zwischen SPD und FDP zwar für die Stadt gut, aber  aus wahlkampftaktischer Sicht eher ein Plus für den OB. Sein wahltaktisch kluges Versprechen, die Koalition aber insbesondere den Stadtrat beizubehalten, trug nicht unwesentlich zum Erfolg der SPD bei. Der liberale Stadtrat stand nicht zur Disposition und war auch nicht „wählbar“ und die Koalition mit den Hanauer Liberalen stand auch nicht zur Diskussion. Dass nach dem Wahlergebnis, dem Niedergang der FDP im Bund, dem rot-grünen Landeswahlkampf dann der Koalitionsbruch auch unter dem Eindruck der Debatte um den Rettungsschirm und des Bürgerbegehrens leicht vollzogen werden konnte, war dann wohl eher Formsache, aus der der OB sogar noch Nutzen ziehen konnte. Die jetzige Behauptung aber, dass er die Koalition erhalten wollte, sei nicht nachvollziehbar, meint Dr. Piesold. Nach der Rückkehr von der Dienstreise in die Türkei, während der OB den Koalitionsbruch vorbereitete und auch vollzog, hatte der damalige Stadtrat dem OB auch die Weiterführung der Koalition ohne Stadtratsposten für die FDP angeboten. Damit sollte die Kontinuität im Bereich Wirtschaft und der Bildung (Stichwort Brüder-Grimm-Berufsakademie) gewahrt und die erfolgreiche Arbeit der Viererkoalition fortgesetzt werden. Durch die Einsparung von externen Kräften sowie den Verzicht von Neueinstellungen hätte die Stadt durch die Lösung sogar noch erheblich Kosten sparen können. Aus heutiger Sicht wäre diese historische Debatte eigentlich überflüssig, wenn sich nicht mit dem Bruch ein schleichender Politikwechsel vollzogen hätte. Ob der Wunsch zu diesem Politikwechsel der eigentliche Grund des Bruchs gewesen war, sei nicht mehr nachvollziehbar. Tatsache sei aber, dass der Politikwechsel sich auf die aktuelle Entwicklung Hanaus nachteilig ausgewirkt habe.

Nach Auffassung des Liberalen wird sich deshalb in den kommenden Monaten zeigen, ob Hanau sein Potential ausschöpft oder eben in eine Stagnationsphase fällt oder sogar in einen Abwärtsstrudel rutscht, wie man ihn in Offenbach erleben kann. In der Hanauer Kommunalpolitik gebe es neben einem Glaubwürdigkeitsproblem auch zahlreiche fachliche Probleme, die ungelöst seien. Es sei zwar dem OB lange gelungen, die Schuldenkrise  durch Umschuldung auf Kassenkredite oder die Verlagerungen auf die Eigenbetriebe bzw. Unternehmen aus der Holding bis zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes aus der öffentlichen Debatte zu halten, aber die jetzigen Maßnahmen ließen nicht erkennen, wie er die Schuldenkrise lösen wolle. Vielmehr hoffe man wohl auf eine externe Lösung durch Bund oder Land. Weder die bisherige Verlustreduzierung bei den defizitären Betrieben als auch die bisherigen Einsparungen könnten diesen finanziellen Abwärtstrend aufhalten und würde somit zu einer fatalen Entwicklung führen. Darüber hinaus würde in der Stadtentwicklung wieder verstärkt auf städtische Investitionen gesetzt, wie die aktuelle Debatte um den Hotelbau als auch bei der Konversionsentwicklung zeige. Ein weiterer Problembereich würde durch die Situation um das Neustädter Rathaus deutlich. Während die historische Bausubstanz ungenutzt verfalle, würden teure städtische Bauten trotz der bestehenden Haushaltsdefizite gebaut, deren langfristige Rentabilität nicht abschließend gesichert sei. In der Verkehrspolitik habe sich eine Politik der Reduzierung des Individualverkehrs durchgesetzt, wie man unschwer an den Hürden in Kesselstadt erkennen könne. Man könne ebenso verstärkt feststellen, dass die Suche nach privaten Investoren nicht mehr so intensiv betrieben würde, als noch zur Zeit der Beteiligung der FDP in der Koalition. Insgesamt befände sich deshalb, so der Hanauer FDP – Vorsitzende, Hanau seit einigen Monaten auf dem falschen Weg. Trotz der abweichenden politischen Grundsätze sei sich der Liberale aber mit dem OB einig, dass man keine Koalitionsaussage mehr in Betracht ziehe sollte, zu mal diese ja ohnedies von einigen nicht eingehalten würde. Für die Liberalen wird es vielmehr wichtig sein, dass die Stadt wieder zu dem politischen Kurs komme, der vor dem Koalitionsbruch eingeschlagen worden sei, denn der sei für die Zukunft Hanaus entscheidend, meint Dr. Piesold abschließend.