Justizpanne: Kein Prozess gegen NPD-Chef Pastörs

Hanau

Der Prozess gegen den Chef der rechtsextremen Partei NPD, Udo Pastörs, vor dem Hanauer Amtsgericht ist laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wegen einer Justiz-Panne geplatzt. Pastörs war angeklagt worden, weil er am 1. Mai in Hanau gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll.

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Das Strafverfahren ist laut FAZ allerdings eingestellt worden, weil es versäumt wurde, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu stellen. Die Zeitung zitiert den Sprecher des Hanauer Amtsgerichts, Thomas Berner, mit den Worten: "Das ist schon eine Panne." Die Hauptverhandlung in diesem Strafverfahren fand bereits am  5. August statt. Pastörs war angeklagt worden, weil er als Versammlungsleiter eine unangemeldete Demo am 1. Mai in Hanau abgehalten haben soll.


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