Verschenkt Hanau Millionen?

Wie berichtet, hatte der Oberbürgermeister in einer Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses erklärt, dass die Stadt beabsichtige, dass Baugebiet aus dem Flächennutzungsplan streichen zu lassen. Für die Liberalen ist dieser Schritt ein schwerer Fehler, der auch ohne Not vollzogen würde. Die Entwicklung von 110.000 qm Bauland bedeuten Einnahmen für die Stadt. Die Liberalen weisen nochmals daraufhin, dass bei einer mittleren Bauplatzfläche von ca. 450 qm so ca. 170 Bauplätze entstehen können was einen Bevölkerungszuwachs von ca. 500 Personen entspräche. Dadurch würden Einnahmen in Millionenhöhe generiert werden. Diese nun einfach zu verschenken, um vielleicht dem grünen Koalitionspartner einen Gefallen zu tun, sei unverantwortlich, meinen die Liberalen. Das Argument, dass man bei einer Bebauung des Flurkreuzes ein wertvolles Ökotop oder ein Naherholungsgebiet opfere, sei nicht richtig. Solche Flächen würden in anderen Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet vielfach entwickelt und auch die Baugebiete Mittelbuchen-West und Klein-Auheim Am Reitweg seien in Hanau durch den damaligen SPD-Stadtbaurat Ulrich Müller und später durch den FDP-Stadtrat Dr. Piesold, entwickelt und vermarktet worden. Mit der jetzigen rot-grünen Rathausmehrheit wären wohl beide Gebiete nicht entwickelt worden. An der glänzenden Entwicklung der Baugebiete Mittenbuchen-West als auch Reitweg könne man sehen, wie stark der Bedarf nach Bauland in Hanau sei. Dr. Piesold bestätige weiterhin, dass ihn auch schon Bürger angesprochen hatten, um sich nach dem Stand der Entwicklung zu erkundigen. Insofern ist auch nicht richtig, dass die Bürger in Hanau die Bebauung generell ablehnen würden.

Einer Bebauung der Argonnerwiesen stehen die Liberalen nicht ablehnend gegenüber, sehen aber noch erheblichen Beratungsbedarf. Die Bebauung der Argonnerwiesen aber als Ersatz für die Bebauung Flurkreuz anzubieten, sei dagegen nicht nachvollziehbar. Schon die Größe der Gebiete sei nicht vergleichbar. Bei den Argonnerwiesen käme erschwerend noch hinzu, dass die Lärmschutzmaßnahmen einen erheblichen Teil des Gebietes aufzehren würden, wie man unschwer am daneben liegenden Baugebiet Waldwiese erkennen könne. Darüber hinaus kämen aber auch noch weitere ökologische Gründe hinzu, die die Entwicklung beeinträchtigen könnten. Auch fragen sich die Liberalen, ob der Zeitpunkt und die Art, wie das Baugebiet entwickelt werden soll, richtig seien. Da man mit den Baugebieten Mittelbuchen-West und Reitweg gute Erfahrungen gemacht habe, könne die Stadt die Gebiete auch selbst entwickeln. Die Liberalen stimmen voll damit überein, dass man bei der Entwicklung der New Argonner Kaserne mit dem Projektentwickler sehr gute Erfahrungen gesammelt habe, aber bei der Vermarktung der Argonnerwiesen müsse sich die Durchführung durch eine Projektentwicklungsgesellschaft eben rechnen. In dieser Hinsicht sollte auch geklärt werden, wie lange eine Nachschusspflicht, die durch Aufwertung des Gebietes entsteht, vereinbart worden ist. Üblicherweise seien aber in den Kaufverträgen Zeiten für die Nachschusspflicht festgelegt worden, so dass es ohne weiteres möglich sei, dass die Stadt in einigen Jahren, das Gebiet dann ohne Nachschusspflicht entwickeln könne. Dass dann der Ertrag wesentlich höher sei, als die zum jetzigen Zeitpunkt anvisierten ca. 2 Mio. € sei wohl zu erwarten.

Auch der Hinweis des Planungsdezernenten, dass man Städten eine innerstädtische Verdichtung vor einer Ausweisung neuer Baugebiete vorziehen solle, sei aus stadtplanerischen Überlegungen nur bedingt richtig, meint Dr. Piesold. Denn eine moderne Stadt sollte darauf achten, dass aufgrund der Klimaanpassung in der Stadt genügend Grünzonen vorhanden seien. In Hanau sei, dies so der ehemalige Stadtrat aber auch der Fall, so dass aus ökologischen Gründen nichts gegen eine Bebauung der Agonnerwiesen und dem Flurkreuz spreche. Aber da es sich bei den geplanten Maßnahmen eben um eine politische Entscheidung des Restkleeblattes handele, gelten eben fachliche und finanzielle Erwägungen nicht.