Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA

Als Unterstützer und Teil einer europäischen Bürgerbewegung werden an diesem Tag Unterschriften für den Stopp der Handelsabkommen TTIP und CETA gesammelt.

Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA (TTIP) sowie EU mit Kanada (CETA) eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft werde die geplante Handels- und Investitionspartnerschaften als gigantische Wachstumsprogramme. Bezahlen werden am Ende aber die Bürgerinnen und Bürger mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen sowie demokratischer Rechtsstaatlichkeit, wie etwa Schiedsgerichte. All diese „Handelshemmnisse“ sollen in geheimen Verhandlungen beseitigt werden. Dagegen gibt es seit mehreren Monaten Gegenwehr. Auch die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat sich im Mai auf Antrag der LINKSFRAKTION gegen die Freihandelsabkommen, in der derzeitigen Form, mehrheitlich ausgesprochen.

Die Aktion findet im Rahmen eines europaweiten Aktionstages statt, zu dem etliche deutsche und europäische Organisationen im Rahmen einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative aufrufen. Obwohl die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) abgelehnt hat, lässt sich demokratischer Protest nicht einfach unterbinden. Allein deutschlandweit sammeln an diesem Tag Menschen an tausenden von Orten Unterschriften.