Kein Grund zur Zufriedenheit, eher ein Armutszeugnis

„Dass Oberbürgermeister Kaminsky laut seiner Erklärung mit den umgesetzten Schritten der Rückdelegation des Sozialamts an den Main-Kinzig-Kreis zufrieden ist, spricht Bände über die Einstellung eines SPD Oberbürgermeisters gegenüber der städtischen Sozialpolitik. In einer Stadt, die sich Oberzentrum nennt, in der in einigen Jahren mehr als 100.000 Menschen leben sollen, will sich ein Oberbürgermeister wiederwählen lassen, in dem er Sozial- und Personalabbau betreibt. Und dafür will sich Herr Kaminsky auch noch feiern lassen, dies ist ein Armutszeugnis. Da ist die Beibehaltung einer Servicestelle für Rente und Sozialhilfe nur ein sehr schwacher Trost für die Betroffenen.“

Zudem ist sich Dohn sicher, dass in erster Linie den Kommunen das Geld fehlt, weil es in diesem Land keine Steuergerechtigkeit gibt und Vermögende eben nicht genügend an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsversorge herangezogen werden. Somit haben erst in zweiter Linie Fehlplanungen auf kommunaler Ebene zum Defizit und Schuldenaufbau beigetragen.

„Rettungsschirm, mehr Einkaufcenter, höherpreisiger Wohnraum, 20 Prozent Personalabbau und Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, Schließung der Musikschule sowie Anhebung der Gebühren oder Tätigkeiten durch Ehrenamtliche durchführen zu lassen, werden den Hanauer Haushalt nicht ausgleichen. Verschiedene freie Träger haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie ihr Angebot durch die städtischen Kürzungen verringern müssen und stellenweise gezwungen sind Personal abzubauen. Auch die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches und das vorgegaukelte Sozialbudget durch die schwarzgrüne Landesregierung werden nicht mehr Geld in die Hanauer Kasse spülen sowie allen freien Träger im Sozialbereich helfen“, so Dohn und weiter fragt er Oberbürgermeister Kaminsky: „Laut Armutsbericht ist jeder sechste in Deutschland armutsgefährdet. Wo bitte kommen diese Menschen in Ihrer Politik noch vor und was tun Sie für diese Menschen? Hanau besteht eben nicht nur aus ‚in Beton gegossenen Ideen‘, Herr Oberbürgermeister.“