Unterschriftensammlung auch in Hanau erfolgreich

Angestrebt hatte die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI), die von über 320 Organisationen unterstützt wird, dieses Ziel erst in einem Jahr zu erreichen. Umso erfreulicher ist es, dass auch in Hanau nicht nur am Infostand, sondern auch bei anderen Gelegenheiten Unterschriften gesammelt wurden. Alleine in Hanau konnte Attac Hanau seit dem Start am 11.10. rund 280 Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative übergeben.

Jedoch soll das Sammeln noch weitergehen. Deswegen können auch weiterhin Unterschriftenlisten in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in der Wilhelmstr. 2 in Hanau abgegeben werden. Denn auch weiterhin verfolgen die EU-Kommission sowie Regierungen in der EU in geheimen Verhandlungen TTIP und CETA mit allen negativen Folgen abzuschließen.

Die Globalisierungskritiker warnen eindringlich vor diesen negativen Folgen für die Bevölkerung und Umwelt. Schon heute gibt es Handelsankommen, die negative Auswirkungen haben. So zum Beispiel die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Vattenfall fordert vor einem privaten Schiedsgericht 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz in Folge des beschlossenen Atomausstieges.

Deswegen spricht sich Attac auch weiterhin dafür aus, Aufklärungsarbeit zu betreiben, um die derzeitige Politik der Bundesregierung verändern zu können. Insbesondere die kritischen Bundestagsabgeordneten der SPD dürfen trotz massiven Druck der Parteiführung jetzt nicht umfallen. Ansonsten droht unter dem Vorwand des Abbaus von Handelshemmnissen, eine Verschlechterung des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie private internationale Schiedsgerichte, die sich an keines der jeweiligen Landesgesetze mehr halten werden.