Zehn Jahre Hartz IV: Zehn Jahre keine Erfolgsgeschichte

„Ich gestehe Landrat Pipa und seiner Ersten Kreisbeigeordneten Simmler zu, dass sie es in den letzten 10 Jahren als Hartz-IV-Optionskommune einiges besser machen wollten. Ich gestehe Ihnen auch zu, dass sie eher die Menschen in den Mittelpunkt stellen wollten und eher mit Zucker, als mit der Peitsche arbeiten wollten. Aber trotzdem verschließen sie aus Parteidisziplin absichtlich die Augen, was eine SPD-Grüne-Bundesregierung mit dieser sogenannten Hartz-Reform an Armut per Gesetz angerichtet hat.“

„Fakt bleibt“, so Dohn: „Hartz IV ist vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Struktur des Sozialstaats und die Betroffenen. Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz IV gewollt und vorprogrammiert. Die Vermittlungskapazitäten und deren Erfolge sind nicht verbessert worden. Allerdings ist der Druck auf die Betroffenen drastisch erhöht und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet worden.“

Dohn verweist deshalb auf feststehende Fakten von 10 Jahren Hartz IV-System. Arbeitslosengeld bekommt nur noch eine Minderheit der Erwerbslosen. Jeder vierte neu Erwerbslose landet direkt im Hartz IV-System. Die Regelleistungen bei Hartz IV sind politisch kleingerechnet worden, damit keine zusätzlichen Kosten und keine arbeitsmarktpolitischen "Fehlanreize" entstehen. Hartz IV ist somit nicht armutsfest. Der derzeitige Regelsatz liegt bei 399 Euro für eine erwachsene alleinlebende Person. Die zusätzlich gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung sind örtlich verschieden. In Hanau liegen die Richtwerte des MKK für die Unterkunft in Bezug zu der Anzahl der Bedarfspersonen bei ca. 5,70 bis 6,80 Euro pro Quadratmeter. Dafür ist so gut wie kaum noch freier Wohnraum in Hanau zu bekommen. Deutschlandweit stieg die Zahl der Sanktionen. Laut Bundesagentur für Arbeit waren 2013 rund 3,5 % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und etwa 5 % der unter 25-Jährigen im Jahresdurchschnitt Opfer einer Sanktion. Auch die Anzahl der Widersprüche und somit die Arbeit an den Sozialgerichten stiegen an. Ein erheblicher Teil der Widersprüche (37,6 %) und Klagen (43,9 %) gegen Sanktionen sind im Übrigen erfolgreich. Gewachsen ist auch die Beschäftigungszahl im Niedriglohnsektor. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten an allen Beschäftigten ist von 20,6 Prozent im Jahr 2000 auf 23,1 Prozent im Jahr 2010 angestiegen. In absoluten Zahlen ist dies ein Anstieg von 6,63 Millionen auf 7,92 Millionen Menschen. Deutschland hat mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. Ein Skandal ist außerdem, dass 3 Mio. Menschen trotz Erwerbsarbeit zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen, um ihre Existenz zu sichern. Ob der löchrige und zu niedrige Mindestlohn dies größtenteils ändern wird, bleibt abzuwarten“, so Dohn abschließend.