Kaminsky: Posch erzielt mitnichten Rechtsklarheit

Allen Warnungen zum Trotz habe Posch in seiner letzten Regierungserklärung "auf die Schnelle Fakten geschaffen", statt ein neues ordentliches Planfeststellungsverfahren in Gang zu setzen.  Nun seien weitere juristische Auseinandersetzungen um die Nachtruhe am Himmel über Rhein-Main "programmiert". Und es sei "mitnichten Rechtsklarheit erzielt", wie Posch vorgebe, ohne dass die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtruhe-Urteil vom 4. April 2012 bekannt sei.

"Dieses juristische Hasardeurspiel des Freidemokraten Posch ist selbst CDU und CSU nicht geheuer - und keinesfalls nur den politischen Gegnern", gibt Kaminsky zu bedenken.  Denn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe vor der Regierungserklärung Poschs  vor einer überhasteten Planklarstellung gewarnt und bleibe bei dieser Rechtsauffassung, so lange das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht vorliege.  Zu Ramsauers Warnung wiederum heiße es selbst in der hessischen CDU-Landtagsfraktion, es bestehe unter Umständen noch Diskussionsbedarf. So stelle sich natürlich die Frage, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) "das alles so laufen  lässt".

Durch Poschs Planklarstellung würden Mitwirkungsrechte von Anwohnern verletzt, wenn er die bisher erlaubten durchschnittlich 150 Nachtflügen auf 133 reduziere in den Nachtrandzeiten von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr.  Glauben zu machen, das entspreche der Rechtaufassung des Bundesverwaltungsgerichts, sei "Kaffeesatzleserei", ohne dass die Urteilsbegründung aus Leipzig vorliege.

Und wenn Posch in seiner Regierungserklärung behaupte, mit der Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr werde das Mediationsergebnis von 2000 durchgesetzt, "dann ist das kaum noch zu ertragen". Denn es sei die CDU/FDP-Landesregierung gewesen, die mit erlaubten Nachtflügen das Mediationsergebnis ad absurdum geführt habe.