„Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gemeinsame Aufgabe“

Hintergrund der aktuellen Verständigung ist die Suche der Landesregierung nach weiteren geeigneten Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen. Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck begrüßt ausdrücklich die hierdurch dokumentierte breite politische Bereitschaft, die es in Hanau zur Aufnahme von Zuflucht suchenden Menschen gibt. Die Hanauer Kommunalpolitiker/innen wollen in diesem Zusammenhang an die Geschichte Hanaus erinnern, deren Neustadtgründung im Jahre 1597 auf der Ansiedlung von Glaubensflüchtlinge beruht. In der vom 2. Weltkrieg zerstörten Stadt wurden bereits in den ersten Nachkriegsjahren Heimatvertriebene und Flüchtlinge aufgenommen. Immer wieder habe sich Hanau in seiner Geschichte als offene und tolerante Stadt behauptet.

Die Fraktionsspitzen wollen in ihrem Beschluss aber auch an die Verantwortlichen des Landes Hessen appellieren, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nur in gemeinsamer Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen erfolgen kann. Vor der Sommerpause hatte die Ankündigung, es könnte – aufgrund des Angebotes des privaten Eigentümers und Investors - eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Hutier Kaserne im Stadtteil Lamboy-Tümpelgarten eingerichtet werden, zu erheblichen Irritationen geführt. Nach darauf folgenden Gesprächen mit dem Land Hessen wurden mittlerweile erste Abstimmungen herbeigeführt. Eine Standortfestlegung auf den Bereich der Hutierkaserne gibt es seitens des Landes nicht.

SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche und ihre Kolleginnen und Kollegen Hog (CDU), Kasalak (Bündnis 90/ Die Grünen), Rehbein (BfH), Morlock (FDP) und Martin (ALF) unterstreichen, dass sie sich der dringend notwendigen Aufnahme von Flüchtlingen auf keinen Fall versperren. „Die Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder, brauchen Sicherheit und ein Dach über dem Kopf. Hierzu bedarf es eines zügigen, aber vor allem gemeinsamen Handelns. Was wir jedoch einfordern wollen und müssen, ist die Berücksichtigung unserer spezifischen Situation. Mit der Konversion der militärischen Liegenschaften haben wir einen laufenden Stadtentwicklungsprozess erfolgreich eingeleitet, der einen Status erreicht hat, den wir nicht aufgeben können. Es wäre auch völlig kontraproduktiv, z. B. geplante Wohnstandorte aufzugeben, obwohl in der Region bezahlbarer Wohnraum fehlt und auch bleibeberechtigte Flüchtlinge künftig Wohnraum benötigen. Ebenso wenig sinnvoll wäre es, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Inanspruchnahme abschließend geplanter und in der Vermarktung befindlicher Gewerbeflächen zu behindern.

„Hanau war eine der größten Garnisonsstädte in Deutschland. Zeitweise lebten hier bis zu 25.000 amerikanische Soldaten. Erstmals in seiner Geschichte ist Hanau militärfrei und die Stadt konnte sich aus dem Jahrzehnte währenden Korsett von Grenzen und Zäunen befreien. Es ist daher unser berechtigter Anspruch, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung beraten wollen, wo vor diesem Hintergrund in unserer Stadt ein geeigneter Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung zu finden ist. Wir nehmen mit Zufriedenheit wahr, dass diese Gespräche auf einem guten Weg sind,“ unterstreichen Gasche und ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen. „Die konkrete Standortfrage aber auch die Größe der Einrichtung muss mit uns gemein-sam abgestimmt werden.“

Die Fraktionsvertreter/innen verweisen aber auch gleichzeitig auf die Beschlusslage des Hessischen Städtetages, der bereits deutlich gemacht hat, dass die ohnehin klammen und häufig dem Schutzschirm unterliegenden Kommunen – so auch Hanau – diese aktuelle Herkulesaufgabe nicht alleine leisten können und daher die Unterstützung von Bund und Land benötigen, die zudem Träger der Aufgabe sind. „Flüchtlinge brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch eine gesundheitliche und psycho-soziale Betreuung, Sprachunterricht, Beschulung und Beschäftigung.“ Nur so könne ein friedliches und menschenwürdiges Zusammen-leben gestaltet werden. Wie OB Kaminsky und Stadtrat Axel Weiss-Thiel in der Sitzung des Präsidiums berichteten, werde es in den nächsten Tagen und Wochen bereits zu konkreten Verabredungen und ersten Veranlassungen für Hanau seitens des Landes Hessen kommen.

Umso wichtiger ist es, so die Fraktionsvertreter/innen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, diese Aufgabe zu bewältigen, sie aber auch in die Bevölkerung hinein zu vermitteln. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlich engagierten Hanauerinnen und Hanauern, bei Vereinen, Verbänden, Kirchen und anderen Organisationen, aber auch bei den vielen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die schon jetzt alles dazu tun, dass sich die bereits heute in Hanau lebenden Flüchtlinge aufgenommen und sicher fühlen. Ihre Hilfe ist unverzichtbar, uneigennützig und großartig. Wir wissen, dass wir ihrer Unterstützung auch weiter gewiss sein können,“ so Gasche, Hog, Kasalak, Rehbein, Morlock und Martin abschließend.