Verwirrt: FDP widerspricht JU und CDU

Beides werfe aber  ein schlechtes Licht auf die Jugendorganisation der CDU und sei auch ein schlechter Stil Wahlkampf zu führen. Die Ansicht,  dass die Wahl des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, eine “verpasste Chance“ sei, habe die Mitgliederversammlung der Freien Demokraten  so wohl nicht gesehen.  Im Gegenteil, so Vogt, gehen die Freien Demokraten davon aus, dass  die Bürgerinnen und Bürger  am 6. März  die Hanauer FDP Liste mit Dr. Piesold an der Spitze als Chance für eine konstruktive Politik sehen.

Falsch bei der JU-Pressemitteilung sei auch, dass Dr. Piesold abgewählt worden wäre. Er sei nicht wiedergewählt worden, da die FDP Stimmenverluste bei der jüngsten Kommunalwahl unter anderem durch die Ereignisse in Fukushima und einem allgemeinen Bundestrend hinnehmen musste und die damaligen Koalitionspartner aufgrund des öffentlichen Drucks und aus strategischen Erwägungen eine Reduzierung auf drei hauptamtliche Magistratsmitglieder vornahmen und auf die FDP verzichteten. Die FDP sei zu dem damaligen Zeitpunkt eben nicht mehr zur Mehrheitsfindung gebraucht worden und durch die Verkleinerung der Koalition habe insbesondere die SPD ihre Machtposition innerhalb der Koalition erheblich stärken können.

Falsch sei auch, dass die FDP und ihr ehemaliger Stadtrat erfolglos gewesen seien. Nach der Abwahl der ehemaligen Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU)  entstand in Hanau eine Blockade zwischen CDU und SPD, die zum Stillstand in der Stadtentwicklung geführt habe. Durch den Politikwechsel im Jahr 2006 kam frischer liberaler Wind in die Stadtpolitik und während der Beteiligung der FDP zwischen 2006 bis 2013 seien viele  wichtige Entscheidungen teilweise unter direkter Verantwortung der Feien Demokraten getroffen worden. Vogt erinnert in diesem Zusammenhang, an den Kinzigbogen, der Vereinbarung zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau zur Sanierung der Hanauer Gymnasien, der Umsetzung des Konjunkturförderungsprogramms mit dem Bau der Mensa an der Karl-Rehbein-Schule, der Ansiedlung von Hauptverwaltung Evonik mit 800 Arbeitsplätzen, der Vermarktung der Bebauungsgebiete Mittelbuchen-West und Reitweg, der Konversionsentwicklung, der Gründung der Brüder-Grimm-Akademie, der Städtepartnerschaft mit Nilüfer und natürlich der Beteiligung am wettbewerblichen Dialog.  Insofern könne von Erfolglosigkeit kaum gesprochen werden. Falsch ist auch, dass Dr. Piesold, die damaligen Beschlüsse kritisiere. Er sei von 2001 bis 2006 ein guter Oppositionspolitiker gewesen und habe die ihm zugeteilte Rolle ab Juli 2013 wieder angenommen. Piesold kritisiere heute insbesondere Fragen der Verschuldung, deren Umfang erst durch die Darstellung der vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofes im Haupt- und Finanzausschuss erst bekannt geworden sei und  deren Uraschen langfristig zu betrachten seien.

Weitere Kritik bezog sich auf den Verlust von Arbeitsplätzen, dem Umgang mit der Tümpelgartenschule, den Plänen zu Sportsfield Housing, des mangelnden Einsatzes bei der Ansiedlung des Anwendungs-Wasserstoffzentrums  und der Aufgabe von Teilbereichen des wettbewerblichen Dialogs.  Dass Oppositionspolitik wichtig sei, läge auch daran, dass die CDU dies nur bedingt täte und sich wohl innerlich schon auf den Part des Juniorpartners einer großen Koalition eingestellt habe. Als Beleg führt Vogt den OB-Wahlkampf an, bei dem die SPD mit Kritik am amtierenden OB sehr sparsam umgegangen sei.  Falsch sei auch, dass „pareiinterne“ Kritiker aus dem Weg geräumt wurden, denn auf der FDP Liste hätten alle vorderen Plätze die gleiche Chance ein Stadtverordnetenmandat durch Kumulieren und Panaschieren zu erreichen. Weiterhin könne man auch heute noch nicht genau sagen, wie viele Mandate die FDP erreichen werde. Völlig daneben liegen aber die jungen Christdemokraten mit der Meinung, dass ein Neuanfang versäumt worden wäre. Dr. Piesold sei drei Jahre jünger als der 60 jährige  CDU Spitzenkandidat Jürgen Scheuermann. Dieser habe als ehemaliger Stadtverordnetenvorsteher eine Kandidatur bei der letzten Wahl abgelehnt und sei auch bei den OB-Wahlkämpfen nicht aufgetaucht. Die Unterstützung durch die „graue Eminenz“ Margret Härtel als Wahlkampfmanagerin lasse einen Neuanfang bei der CDU noch in weitere Ferne rücken. Immerhin wurde die heute 71 jährige ehemalige Oberbürgermeisterin von den eigenen Leuten im Stich gelassen und sei im Gegensatz zu Dr. Piesold in der Tat abgewählt worden. Innerhalb der FDP hoffe man nun, so Vogt, dass die CDU sich nun  auch an der Oppositionsarbeit beteilige. Es sei nun einmal noch nicht entschieden,  ob die hoffnungsvollen Erwartungen der Hanauer CDU  auf eine neue Beziehung mit der SPD und dem OB Realität würden.