Kaminsky: Mehreinnahmen dienen allein dem Konsolidierungskurs

„Aber die daraus resultierenden neuen Begehrlichkeiten, die in der öffentlichen Debatte schon aufkeimen, stoßen auf meinen energischen Widerspruch“, stellt er heraus. Vielmehr bestehe das „klare Ziel“ darin, dass die Stadt ihren Konsolidierungskurs fortsetze. „Das heißt: Wir werden unser Defizit zurückfahren und vertragsgemäß gänzlich abgebaut haben, wie es der Entschuldungsfondsvertrag mit dem Land vorsieht“, sagt der OB. Demnach schreibe Hanau 2017 mindestens eine Schwarze Null. Sollte ein kleiner Überschuss entstehen, werde der „konsequent für den Schuldenabbau verwendet“.

Die gute Botschaft für die Bürgerschaft sei, dass die zusätzlichen Finanzmittel des Landes „Hanau in seinem Kurs bestätigt“, dass Gebühren- und Steuererhöhungen – etwa bei Abwasser- und Abfallgebühren – und weitere Leistungseinschnitte wie bisher ausgeschlossen blieben. Neue Leistungen seien in Hanau nur möglich, wenn andere eingestellt würden. Wer neue Leistungen fordere, müsse konkret nennen, welche bestehenden wegfallen sollten.

Seit 20 Jahren bereits weise er „gebetsmühlenartig“ darauf hin, dass Hanau strukturell unterfinanziert sei, führt Kaminsky weiter aus. Mit der KFA-Reform fühle er sich nun in seiner Auffassung bestätigt. Freilich habe erst ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs die Landesregierung „zum Umdenken gezwungen“. Wobei er zugestehe, dass die jetzige Neuregelung des KFA „nach Jahrzehnten bloßer Erklärungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ sei.

Das Land Hessen gebe nun einen Großteil dessen zurück, was es 2011 den Kommunen  genommen habe, als es den KFA kürzte. Freilich hätte sich Hanau „mehr gewünscht, zum Beispiel einen Einmalbetrag für all die Jahre, die wir unterfinanziert waren“. Die Brüder-Grimm-Stadt erwarte zudem zusätzliche Finanzhilfe für das Unterbringen von Flüchtlingen. In Anbetracht der Lage habe er als Kämmerer im Doppeletat 2016/17 ein Sonderbudget für die Flüchtlingsbetreuung vorgesehen, so Kaminsky weiter. Dabei gehe er davon aus, dass dieses durch Bund- und Landesmittel vollständig gegenfinanziert werde. Den Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland die Integration der Flüchtlinge meistere, müssten nun „vor Ort endlich Taten folgen“. Kaminsky schließt mit dem Satz: „Wir können das schaffen, aber die Kommunen brauchen finanzielle Hilfe“.