Wohnstruktur Hanaus verbessern

Für Haus und Grund sowie die Freien De­mo­kra­ten gehe dies nur durch private Investitionen in den Wohnungsbau. Dafür sei­en auf allen politischen Ebenen die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaf­fen. Der Stadtrat a. D. und Vorsitzende der FDP Hanau, Dr. Ralf-Rai­ner Piesold, der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hanauer Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, Thomas Morlock und das FDP Ortsbeiratsmitglied, Marion Obe­resch, trafen sich zu einem Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden von Haus und Grund, Andreas Angert, der 2. Vorsitzenden Birgit Bauer-Seuring und dem Ge­schäfts­füh­rer Stephan Weber. Für Andreas Angert sei Hanau immer noch stark durch die Bauten der Nachkriegszeit geprägt, die teilweise keinen zeitgemäßen Wohns­tan­dard mehr aufweisen. Dadurch sei das Angebot von "einfachen" im Ver­gleich zu hochwertigen Wohnungen immer noch recht hoch. Das würde sich auch in der Bevölkerungsstruktur Hanaus -insbesondere der Innenstadt- bemerkbar ma­chen. Ändern könne man dies nur durch vermehrte private Investitionen, wie man sie in den Konversionsgebieten schon teilweise realisiert habe. Private In­ves­ti­tio­nen könnten aber nur dann vollzogen werden, wenn überzogene Bauvorschriften dies nicht verhinderten, meint Dr. Piesold und zeigt sich über immer neue und re­strik­ti­ve­re Bauvorschriften besorgt. Als Beispiel führte er die neue Bauordnung in Baden-Württemberg an, die vor­schrei­be, dass man mehrere überdachte Fahrradständer pro Wohnung nach­wei­sen müsse. Überspannte Bauvorschriften gelten leider sowohl für den Neubau, als auch für die Sanierung von Altbauten. Auch bei der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen in Hanau sollte man sich flexibler zeigen, meint der ehe­ma­li­ge Baudezernent der Stadt Hanau. Er wies darauf hin, dass unter der ehemaligen großen Koalition von CDU und SPD in Hanau Bauvorschriften sehr restriktiv ge­hand­habt worden seien. Heute müsste man die Stellplatzsatzungen überdenken und anpassen.

Im Interesse von Investitionen in den Wohnungsbau - also der Schaffung von neu­em Wohnraum in allen Preissegmenten- seien es Fehlentscheidungen des Ha­nau­er Magistrats gewesen, sich sowohl im Zuge der Hessischen Kap­pungs­gren­zen­ve­rord­nung 2014 als auch bei Einführung der aktuellen weiteren so genannten "Mietpreisbremse" für Neuvermietungen um eine Einstufung der Stadt Ha­nau als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bemühen. In dieser Be­wer­tung waren sich die Liberalen mit Haus und Grund Hanau einig. Zum einen sei es in Hanau durch Ausweisung zahlreicher Baugebiete bei einem Be­völ­ke­rungs­zu­wachs von mehr als 5.000 Menschen in den letzten 5 Jahren gelungen, das Niveau der Mietpreise weitgehend stabil zu halten. Zum anderen kann die FDP gut nachvollziehen, dass sich Haus und Grund Hanau als In­te­res­sen­ver­tre­tung der Vermieter deshalb derzeit nicht an der Fortschreibung des Hanauer Miet­spie­gels beteilige. Der Mietspiegel habe nach übereinstimmender Meinung der FDP mit Haus und Grund Hanau durch die Regelungen zur so genannten Miet­preis­brem­se bei Preisbildung für Neuvermietungen eine grundlegend an­de­re Funktion erhalten. Gerade im Preissegment unterhalb der Vergleichsmieten - al­so für den so genannten bezahlbaren, weil preisgünstigen Wohnraum- tragen Miet­preis­brem­sen nichts zur Kappung von Mieterhöhungen bei.

Der FDP Fraktionsvorsitzende Morlock kritisierte in diesem Zusammenhang auch deut­lich, dass die Hanauer Stadtverordnetenversammlung nicht in diese woh­nungs­po­li­ti­sch bedeutsamen Entscheidungen des Magistrats eingebunden wor­den sei. Nur als abschreckendes Beispiel zu werten, seien Maßnahmen der Stadt Frank­furt, die durch Milieuschutzsatzungen die Sanierung von Altbauten verhindere. Da­durch würde in Eigentumsrechte eingegriffen, meint Frau Bauer-Seuring, die dies deshalb ebenso ablehnt, wie die Beschlagnahme von Wohnungen zur Flücht­ling­sun­ter­brin­gung. Für Frau Oberesch, wie auch für die anderen Freien De­mo­kra­ten, ist die Frage nach bezahlbarem, qualitativ gutem Wohnraum in Ha­nau durchaus eine Frage, die Politik zu beantworten habe. Wenn jedoch die In­ves­ti­tio­nen durch private Eigentümer nicht mehr wirtschaftlich vollzogen werden kön­nen, müsse die Hanauer Baugesellschaft zwangsläufig mehr Wohnraum schaf­fen. Frau Oberesch sieht hierfür insbesondere in "ihrem" Stadtteil Südost star­ken Handlungsbedarf.

Foto: Thomas Morlock (FDP), Stephan Weber (H+G), Andreas Angert (H+G), Birgit Bauer Seuring (H+G), Marion Oberesch (FDP) Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP).