Jusos kritisieren Wahlprogramm der Bürger für Hanau

Dabei kritisieren sie vor allem den zentralen Punkt des neuen Programms. „Wer als größten inhaltlichen Schwerpunkt eine weitgehende Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Hanau fordert, hat anscheinend keine vernünftigen Antworten auf die Sicherheitsbedenken der Bürger.“, meint Vorstandsmitglied Maximilian Bieri. Die Bürger für Hanau sagten selbst, dass es an den entsprechenden Plätzen in Hanau keine Auffälligkeiten in der Kriminalstatistik gebe. Die Sinnhaftigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen stellten die Jusos daher grundsätzlich in Frage. Auf der einen Seite werde ein trügerisches Sicherheitsgefühl gegeben, da Videokameras ohne immensen personellen Aufwand in akuten Notsituationen keine Hilfe spendeten auf der anderen Seite stünden viele datenschutzrechtliche Fragen. Es ginge hier um ein teuer erkauftes subjektives Sicherheitsgefühl. „Einschränkungen der individuellen Persönlichkeitsrechte und immense Kosten gegen Totalüberwachung auf dem Markt- und Freiheitsplatz und an anderen Stellen, da machen wir nicht mit.“, so Bieri weiter.

Auch an anderer Stelle üben die Jungsozialisten scharfe Kritik. Die Bürger für Hanau wollen keinen Plan zum sozialen Wohnungsbau auflegen, sondern sich auf den Markt und das Land Hessen verlassen. Dazu der Juso-Vorsitzende Sebastian Gödecke: „Wer sozialen Wohnungsbau aufgibt und anstelle auf ‚Fluktuation im günstigen Mietensektor‘ hofft, der hat die Entwicklung der letzten zehn Jahre verpasst.“ Dies sei ein Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden mit niedrigerem Einkommen. Einen ungezügelten Wohnungsmarkt lehnten die Jusos grundsätzlich ab. Es sei Aufgabe des Staates auch Wohnraum für Normal- und Geringverdiener zu schaffen, dies sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Gerade das schwarz-grün regierte Land Hessen, auf das sich die Bürger für Hanau verließen, habe in den letzten Jahren den Anstoß zu neuen Wohnbauprojekten versäumt. „Weitere Einschränkungen im sozialen Wohnungsbau, können und wollen wir uns nicht erlauben.“, erläutert Gödecke abschließend.