Kaminsky: Billiges Wahlkampfgetöse von Reul

Weiter ins eigene Abseits könne man sich schon fast gar nicht mehr stellen. „Was sich Michael Reul hier im Wahlkampf erlaubt hat, ist für mich eine Entgleisung und eine klare Abkehr vom Schulterschluss demokratischer Parteien“, kritisiert Kaminsky. Gleichzeitig stellt sich der Oberbürgermeister der Stadt Hanau hinter die Beschlüsse der Kreisspitze, den Tagessatz zur Unterbringung der Asylbewerber von 7,30 Euro auf 10 Euro anzuheben und parallel dazu eine Integrationspauschale in Höhe von 1,50 Euro pro Asylbewerber und Tag an die Kommunen zu zahlen.

„Der Main-Kinzig-Kreis eröffnet den Kommunen damit mehr Handlungsspielraum bei der Unterbringung und der Integration“, unterstreicht Kaminsky. Er sei gemeinsam mit Iris Schröder als Vertreterin der Bürgermeister im Kreis in die Verhandlungen und Gespräche einbezogen gewesen und stehe absolut hinter der getroffenen Entscheidung des Kreises. Denn der Kreis gehe bei seinen Zahlungen für die Integration sogar weiter, als der Hessische Landkreistag es seinen Landkreisen empfehle. Deswegen habe er auch gemeinsam mit seinen beiden hauptamtlichen Kollegen Axel Weiss-Thiel und Andreas Kowol gerne an der gemeinsamen Pressekonferenz teilgenommen.

Dass Michael Reul Landrat Erich Pipa unterstelle, der Kreis könne sich an der Pauschale des Landes bereichern, ist für Kaminsky ein „absoluter Witz“. Weder der Main-Kinzig-Kreis noch die Städte und Gemeinden könnten hier einen Überschuss ausweisen, das müsste jedem, der sich nur ansatzweise mit dem Thema auskenne, klar sein, kritisiert Kaminsky. Reuls Ziel sei es lediglich, die kommunal Verantwortlichen zu spalten. Dies werde ihm aber nicht gelingen. Mit seinen Mutmaßungen und dem zusammenhanglosen Spekulieren über Millionenbeträge gieße Reul bewusst Wasser auf die Mühlen der rechten Parteien. Es sei schon bezeichnend, wenn Hugo Klein als Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreisausschusses öffentlich zum Handeln statt Reden in der Asylpolitik auffordere und Michael Reul am selben Tag das genaue Gegenteil tue.

Und Kaminsky stellt klar: „Ich bin ein Freund der klaren Worte und des offenen Umgangs. Als Oberbürgermeister brauche ich keinen CDU-Landtagsabgeordneten, der meint in dieser Sache meine Belange zu vertreten. Dies haben wir in konstruktiven Gesprächen mit der Kreisspitze bereits selbst erledigt.“