Kaminsky fordert bessere Personalausstattung der Polizei

Hanau

Die aktuell vorgelegte Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums Südosthessen für 2015 nimmt Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zum Anlass, sich der Forderung nach einem erheblichen Stellenausbau anzuschließen.

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„Auf die beachtliche Aufklärungsquote von 64,2 Prozent darf unsere Polizei mit Fug und Recht stolz sein. Unser aller Dank gebührt den Beamtinnen und Beamten, die angesichts der hohen Arbeitsbelastung solche Leistungen erbringen“, so Kaminsky. Doch zufriedenstellend könne die Quote für die Bürgerinnen und Bürger dennoch nicht sein. Daraus leite sich praktisch zwangsläufig die Forderung ab, dass das Land mehr Stellen im Polizeidienst schaffen müsse.

Die für 2016 angekündigten 200 zusätzlichen Vollzugsbeamten in Hessen können nach den Worten des Hanauer OB nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ und damit der Auftakt zu einer kontinuierlichen Aufstockung im Stellenplan sein. Immerhin sehe die GdP völlig zu Recht, wie Kaminsky unterstreicht, einen zusätzlichen Stellenbedarf von 1000 Beamten angesichts der sich stetig ausweitenden Tätigkeitsfelder und – umfangs. Die hohe Zahl der Überstunden von rund 3,5 Millionen, die laut GdP 1.400 Stellen entspreche, dokumentiere eindrucksvoll, dass schon heute viel zu wenig Polizisten im Einsatz seien. „Ich erwarte hier ein klares Bekenntnis des Innenministers.“ Schließlich dürfe öffentliche Sicherheit, so die Forderung von Kaminsky, nicht zum privaten Gut werden. „Es kann und darf nicht darauf hinaus laufen, dass sich jene, die es sich finanziell leisten können, private Sicherheitsleute zu ihrem Schutz beschäftigen. Auch der Normalverdiener, der sich solche Dienste nicht leisten kann, hat Anspruch auf umfassenden Schutz.“ Schließlich dürfe auch das Gewaltmonopol des Staates nicht ausgehöhlt werden.

Kaminsky kündigt an, mit einem Schreiben an Hessens Innenminister Peter Beuth der Forderung nach einer besseren Personalausstattung der Polizei Nachdruck zu verleihen. Dabei hält er es nicht für ausgeschlossen, dass er bei diesem eventuell auf offene Ohren stoßen wird. „Ich würde dem Innenminister auch anbieten, ihn bei einem entsprechenden Vorstoß beim Finanzminister zu unterstützen.“


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