Kaminsky verteidigt Verkleinerung der politischen Gremien

Immer wieder sei er in den letzten Tagen und Wochen nach der Bekanntgabe der Wahllisten und Veröffentlichung der Musterstimmzettel darauf angesprochen worden, warum beispielsweise die Hanauer Stadtverordnetenversammlung künftig nur mehr aus 53 anstelle der bisherigen 59 Mitglieder bestehe. „Mit unserem Beitritt zum Entschuldungsfonds haben wir uns zum konsequenten Sparen verpflichtet, da müssen auch wir selbst einen spürbaren Beitrag leisten.“ Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung war mit großer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.

Reduziert wurden dabei jedoch nicht nur die Zahl der Mandate im Parlament, auch sechs der acht Ortsbeiräte wurden um zwei Sitze verkleinert. Im Magistrat wurden ein hauptamtlicher und ein ehrenamtlicher Stadtratsposten gestrichen. „Während der Verzicht auf die Besetzung der Stelle des Bürgermeisters von Anfang an jährliche Einsparungen brachte, werden sich die haushalterischen Auswirkungen der übrigens Reduzierungen erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen“, rechnet Kaminsky vor, dass über die gesamte Wahlperiode gerechnet auch die unbesetzte Bürgermeistersstelle mit rund 33.000 Euro zu Buche schlägt, da diese höher besoldet sei als die Stelle eines Stadtrates. Die Verkleinerung der politischen Gremien insgesamt führt nach seinen Worten zu kalkulierten Einsparungen von rund 83.000 Euro pro Jahr.

Durch die Teilnahme am Schutzschirmprogramm des Landes Hessen hatte sich die Stadt Hanau verpflichtet, ihren Haushalt bis 2017 auszugleichen. Seither ist es nach den Worten des OB gelungen, den Haushaltsfehlbetrag kontinuierlich zu senken und die in der Vereinbarung festgelegten Defizitgrenzen einzuhalten bzw. deutlich zu unterschreiten. „Das konnte aber nur deshalb gelingen, weil wir bei unserem konsequenten Sparkurs auch schwierigen Entscheidungen nicht aus dem Weg gegangen sind,“ so Kaminsky und ergänzt, dass die Haushaltszahlen im Entwurf für 2016/17 die besten seit vielen Jahren sind. Von diesem Sparkurs profitieren Bürgerschaft und Wirtschaft nach seinen Worten schon heute gleichermaßen. Denn es sei gelungen, für die beiden kommenden Jahre auf Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie Anpassungen bei den Abwasser- und Abfallgebühren zu verzichten.

„Trotzdem werden wir die Vorgaben aus dem Schutzschirm-Vertrag einhalten können. Konkret heißt das, mit unserem Ansatz von 2,2 Millionen Euro liegen wir deutlich unter dem für 2016 erlaubten Minus von 2,7 Millionen Euro . Den für 2017 geforderten Haushaltsausgleich werden wir aus heutiger Sicht ebenfalls schaffen und sogar voraussichtlich mit einem kleinen Überschuss abschließen.“