Stadtwerke: Wer übernimmt Verantwortung für Millionenverluste?

Ludwig erklärt, dass die Hanauer CDU völlig berechtigt öffentlich Fragen aufgeworfen hat, die unbedingt beantwortet werden müssen. Nicht nur die Kunden der Stadtwerke, sondern auch die Hanauer Steuerzahler und die Öffentlichkeit haben das Recht, zu erfahren, wie die Millionenverluste bei den Stadtwerken durch „giftige“ Verträge mit Großkunden entstanden sind.

Wurde die Geschäftsleitung ihrer Verantwortung gerecht?

Ludwig, der als Diplom-Kaufmann fast 30 Jahre Berufserfahrung im Kreditgeschäft und in der Unternehmensanalyse hat, fragt sich, warum das hohe Verlustrisiko über mehrere Jahre hinweg unerkannt geblieben sein soll. „Es ist mir unbegreiflich, das die Unternehmensleitung die vertraglichen Grundlagen der Geschäftsverbindung zu wichtigen Großkunden nicht im Detail gekannt haben soll. Die Stadtwerke müssen sich bei Großkunden einem harten Wettbewerb stellen und sind deshalb sowohl Mengen- als auch Preisrisiken ausgesetzt.“

Er schließt sich der CDU-Forderung nach Aufklärung an, fordert aber das Wirtschaftsprüfer nicht nur den angerichteten Schaden ermitteln sollen, sondern auch die genauen Umstände wie das passieren konnte. Er fordert, das auch das Risikomanagement, die Compliance-Funktion und die Revision in den Stadtwerken und in der Beteiligungs-Holding überprüft werden sollen. Deshalb müssten Wirtschaftsprüfer, und nicht irgendwelche Gutachter, den Finanzskandal untersuchen.

Selbst wenn es so gewesen wäre, das zuständige Mitarbeiter unterhalb der Geschäftsführung versucht hätten, die Situation zu verschleiern, bleibt die Frage, wie das überhaupt möglich gewesen sein kann. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das Risikomanagement eines Unternehmens funktionieren soll, wenn Einkaufs- und Verkaufspreise im Großkundengeschäft ein Art Black-Box sind.“ Ein angeblich verantwortlicher Mitarbeiter arbeitet nicht mehr für die SWH. Sollte das Management mitverantwortlich sein (hoffentlich nicht), dann müssten auch hier Konsequenzen gezogen werden, selbst wenn das hohe Kosten nach sich zieht. Auf keinen Fall darf das Bild entstehen „die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“.

Wo bleibt die Verantwortung des Aufsichtsrats?

Das die CDU keine Fragen zur Verantwortung des Aufsichtsrats gestellt hat verwundert Ludwig nicht. Zahlreiche prominente Hanauer Politiker sind nämlich im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Vorsitzender ist Klaus Kaminsky, weitere Mitglieder im AR sind oder waren zum Beispiel Joachim Stamm und Franz Ott von der CDU, Kamil Kasalag (Grüne), Oliver Rehbein (BfH) und Dr. Raff-Rainer Piesold (FDP). Der Aufsichtsrat hat bei seiner Aufgabe, „Aufsicht“ über das Unternehmen auszuüben, versagt. Ludwig will und kann keiner einzelnen Person Vorwürfe machen. Er weist aber darauf hin, das ein Aufsichtsrat nicht mit den üblichen Ehrenämtern gleichgesetzt werden kann. Hier geht es um geschäftspolitische Entscheidungen bei einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als € 200 Mio.

Ludwig sieht SPD und CDU in der Verantwortung. Sie sollten nicht nur deshalb Posten im AR besetzen, weil die politischen Mehrheitsverhältnisse ihnen das Recht dazu geben. Die großen Parteien müssten in der Lage sein, mindestens ein oder zwei fachkundige Personen zu benennen, die die nötigen Kenntnisse haben, damit die gesetzlich geforderte Kontrollfunktion des AR auch ausgefüllt wird. Die AR-Mitglieder der Stadt können sich nicht dahinter verstecken, das auch die Mainova im AR vertreten ist. Ludwig nimmt besonders Anstoß an Oliver Rehbein von der BfH, weil Rehbein unbedingt die Videoüberwachung unbescholtener Hanauer Bürger durchdrücken will, aber bei der Überwachung der städtischen Betriebe wohl auch keine Ruhmes-taten vollbringen konnte.

Ludwig ist auch erstaunt, das es schon länger eine Diskussion gegeben haben soll, das risikoreiche Großkundengeschäft aufzugeben, wie SWH-Geschäftsführer Maiwald der Presse gesagt hat: "Wenn bei den Stadtwerken offen darüber diskutiert wurde, warum hat der AR dann nicht konsequent gefordert, die Risiken herunter zu fahren oder ganz zu vermeiden?"