Stadtumbau auf Kosten der Hanauer Bürger?

Das Westkarree an der Französischen Allee mit einer Fläche von 7438 Quadratmetern solle für 1,8 Millionen Euro an den niederländischen Investor Bouwfonds verkauft werden. Das entspreche einem Quadratmeterpreis von etwa 242 Euro. Der Bodenrichtwert für diesen Bereich der Innenstadt betrag aber 350 Euro. Zusätzlich wolle die Stadt die Kosten für den Abriss des Baugesellschaft-Wohnblocks übernehmen und räume Bouwfonds in der vereinbarten Absichtserklärung eine großzügige Ratenzahlung bis zum 1.11.2019 ein. Weiterhin verpflichte sich die Stadt, Baumaßnahmen im Quartier mit dem Investor abzustimmen.

Für den Verkauf des Freiheitsplatzes gelte das Gleiche: Ursprünglich habe eine Fläche von 9600 m2 für etwas über 6 Millionen Euro verkauft werden sollen (626 Euro/m² ), nach der Vertragsänderung im Herbst 2011 seien es nur noch 4 Millionen Euro für 9200 m² (435 Euro/m² ) gewesen. Der Bodenrichtwert für den Freiheitsplatz betrage jedoch 750 Euro. Das Areal des Central-Kinos sei zeitweise zu einem Preis von 1423 Euro pro m² angeboten worden, was Marketing-Chef Martin Bieberle mit der 1A-Lage des Anwesens begründet und als realisierbar bezeichnet habe.

Die Kritiker des wettbewerblichen Dialogs fragen: "Warum verkauft dann die Stadt den wertvollen Platz so billig an den Investor HBB und bezahlt auch noch alle vorbereitenden Arbeiten? Wie wird die Senkung des Kaufpreises begründet?" Außerdem kämen enorme Mietkosten zwischen 1,24 und 1,45 Millionen Euro auf die Stadt zu: Nach der beschlossenen Änderung des ursprünglichen Vertrags mit dem Investor HBB werde der Mietpreis für die Bibliothek, das Stadtarchiv, das Medienzentrum, die Wetterauische Gesellschaft und die Mobilitätszentrale zwischen 14,08 Euro pro m2 und 16,49 Euro pro m2 liegen, je nachdem, ob der Innenausbau vom Investor vorgenommen werde oder nicht. Die Gesamtfläche dieser Einrichtungen betrage 6960 m², dazu kämen 1742 m² Gemeinschaftsflächen, für die eine Miete von 11,90 Euro pro m² vereinbart sei.

Mietsteigerungen in Höhe von 80 Prozent des Preissteigerungsindex seien vereinbart. Wenn man die Erhöhungen mit einem Prozent pro Jahr ansetze, die Miete alle fünf Jahre erhöht werdedund die erste Erhöhung nach fünf Jahren erfolge, koste diese Bibliothek sowie die weiteren Einrichtungen über den Mietzeitraum von 30 Jahren die Stadt Hanau 48-55 Millionen Euro und sei trotz dieser Kosten Eigentum des Investors und nicht der Stadt. Dies sei ein riesiges Geschäft für den Investor auf Kosten der Hanauer Bürger. Falls keine politische Wende beschlossen werde, hätten die Bürger die Zeche zu bezahlen, wenn die Stadt später riesige Schulden habe.

Nach Ansicht der Kritiker handele es sich hier um einen Ausverkauf öffentlichen Eigentums an einen Investor mit rein kommerziellen Interessen. Die Kritiker des wettbewerblichen Dialogs gehen davon aus, dass dieses Projekt unabsehbare finanzielle Folgen für die Stadt Hanau haben werde, es falls tatsächlich zu Ende geführt werde. Sie fordern eine offene Diskussion darüber, dass Vermögenswerte der Hanauer Bürger an einen Investor verschleudert werden. Gleichzeitig seien Kürzungen im Kulturbereich bereits angekündigt worden: Der Kultursommer sei zum Beispiel fast um die Hälfte geschrumpft, die Eintrittspreise der Museen sollen angeblich um 20 Prozent  steigen. Die Müll-, Wasser-, Abwasser- und Friedhofsgebühren sowie die Grundsteuer seien erhöht worden und die Turnhallen sollen kälter werden. "Diese Kosten belasten alle Hanauer Haushalte erheblich und schränken die Kaufkraft weiter ein", schreiben die Kritiker abschließend.