Schließung Stadtteilladen: Ortsbeirat legt Veto ein

Vorausgegangen war der Beschluss der Dezernentenrunde der Stadt Hanau, sämtliche Stadtteilläden zu schließen. Daraufhin hatte „die Fraktion“ ohne Erfolg einen Antrag in die Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht mit der Aufforderung an den Magistrat, die Stadtteilläden zu erhalten. Laut Auseinandersetzungsvertrag zwischen der Stadt Hanau und der Gemeinde Mittelbuchen muss der Ortsbeirat zu derart gravierenden Eingriffen in die Angelegenheiten der Verwaltungsstelle/des Stadtteilladens nicht nur gehört werden, sondern dem auch aktiv zustimmen. Dies war nicht erfolgt.

Der Auseinandersetzungsvertrag besagt zudem, dass bei wesentlichen Änderungen, die die Angelegenheiten der Verwaltungsstelle betreffen, die Stadtverordnetenversammlung keine Beschlüsse gegen den Willen des Ortsbeirates fassen kann. Erst auf ausdrückliche Einladung durch Ortsvorsteherin Caroline Geier-Roth kamen nun im Januar ein Vertreter und eine Vertreterin des Magistrats in die Ortbeiratssitzung des Mittelbuchener Ortsbeirats, um die Gründe darzulegen.

Die von den beiden Vortragenden genannten Gründe für die Schließung der Verwaltungsstelle/des Stadtteilladens Mittelbuchen wurden nahezu sämtlich mit zahlreichen Gegenargumenten aus den Reihen der Ortsbeiratsmitglieder entkräftet. Der Ortsbeirat legte daher sein einstimmiges Veto ein und forderte den Magistrat auf, die Verwaltungsstelle/ den Stadtteilladen Mittelbuchen zeitnah wieder zu eröffnen.