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Wie aus einer Kleinen Anfrage des Hessischen FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn an die Landesregierung um Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hervorgeht, ist die von der Stadt Hanau angestrebte Ausweisung des ehemaligen Sportsfield Housing Areas als Wohngebiet nicht realisierbar.
Auf dem früher vom US-Militär genutzten Gelände stehen 22 Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. Seit dem Abzug der US-Soldaten kämpft die Stadt auch auf Initiative der FDP dafür, die vorhandenen Wohnungen zu erhalten und dadurch die große Wohnungsnoterheblich zu mildern. Als zuständiger FDP-MdL wollte Hahn erfahren, ob jetzt endlich eine rechtssichere Ausweisung des Gebietes trotz unter anderem der Überschreitungen von Luft- und Emissionsgrenzwerten auch durch die an das Areal angrenzende Firma Goodyear Dunlop möglich sei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte der Stadt signalisiert, dass die Konflikte beim Immissionsschutz auch auf Grundlage der aktuellen Rechtslage lösbarseien. Diesen Lösungsansätzen von Schulze widersprach Al-Wazir formal. Die Begründung für diesen Widerspruch wollte der FDP-Mann nunmehr aufklären.
Al-Wazir stellte klar, die von Schulze vorgeschlagenen Möglichkeiten seien nicht zielführend, weil die Stadt die Weiternutzung der Gebäude ohne größere Umbauten beabsichtige. Auch die Lärmbelästigung sei laut des grünen Ministers nicht durch Schallschutzmaßnahmen ausreichend einzudämmen. Für Hahn ist die Botschaft, die entsprechende Nutzung und die notwendigen Bebauungsplanungen ist für die schwarzgrüne Landesregierung nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Weitere Rechtsänderungen bedürften nach dem Grünen eine sehr sorgfältige Vorbereitung und dürften nicht zu Lasten der städtebaulichen Qualität und der guten Wohnverhältnisse gehen. Es sei von großer Bedeutung, den Dunlop Standort in Hanau nicht durch die Schaffung neuer Konfliktlagen zu belasten, in Bedrängnis zu bringen oder sogar zu gefährden.
„Den Dunlop-Standort wird man mit einer rechtssicheren Lösung nicht gefährden, er würde sogar durch zahlreichen Wohnraum auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren“, widerspricht Hahn Minister Al-Wazir deutlich. „Der grüne Minister gibt erneut eine sehr schlechte Figur ab. Aus ideologischen Gründen lehnt er offensichtlich eine Nutzung des Sportsfield Housing Areas als Wohngebiet ab und verweist die Verantwortlichkeit auf die Bundesebene.“ Hahn weiter: „Die Stadt Hanau kämpft für das wichtige Anliegen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, und erhält dabei keine Unterstützung durch die Landesregierung. Die Wohnungsnot ist die Quittung für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Al-Wazirs.“ Der FDP-Politiker weist darauf hin, dass es unglaublich sei, dass bestehende Wohnungen im städtischen Bereich womöglich dem Abrisshammer zum Opfer fielen müssten, während viele Menschen nach bezahlbaren Wohnungen suchten. Dann müsse die TA Luft und die ZA Lärm zügig gelockert werden, fordert Hahn.
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