Unsichere Verträge: Probleme mit den WLAN-Hotspots

Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, dass die Zehntscheune in Neuenhaßlau sowie die Friedrich-Hofacker-Halle und die Bürgerbegegnungsstätte „Alte Schule“ in Niedermittlau mit öffentlichen drahtlosen Internetzugängen ausgestattet werden sollen. Allerdings hat laut Hauptamtsleiter Klaus Bube der ausgewählte Anbieter nun einen Vertrag vorgelegt, der die Gemeinde nicht wie geplant von der „Störerhaftung“ freistellt.

Das habe eine Überprüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund ergeben. Die Störerhaftung soll WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen. Die Gemeindeverwaltung will nun nach Anbietern suchen, die das gewährleisten und dafür laut Vize-Bürgermeisterin Uta Böckel auch Informationen bei benachbarten Kommunen einholen, in denen bereits WLAN-Hotspots angeboten werden.