SWG: Über zwei Millionen Euro „links liegen gelassen“

Wie bereits berichtet, hatten die Finanzexperten 25 Haushalte von ähnlichen Kommunen miteinander verglichen, darunter auch Hasselroth. „Aber in den jeweiligen Pressemitteilungen wird es mit der Wahrheit nicht ganz so ernst genommen“, behauptet jetzt der SWG-Vorsitzende Matthias Pfeifer.

Seiner Meinung nach sind die Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinde Hasselroth in nur einem Jahr auf zirka 500.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen verzichtet hat, weil die Hebesätze nicht entsprechend moderat angehoben worden seien. Hochgerechnet auf den gesamten Prüfungszeitraum seien der Gemeinde so Einnahmen von bis zu zirka zwei Millionen Euro entgangen, weil sich die Mehrheitsfraktion aus SPD und FDP immer gegen eine Anhebung der Hebesätze gewehrt habe. Einnahmen, die die Gemeinde bitter nötig gehabt hätte, zumal von der Kommunalaufsicht bescheinigt worden sei, dass die Gemeinde Hasselroth kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem habe.

„Jetzt könnte man als Unwissender sagen, dass es in der heutigen Situation falsch ist, die Firmen weiter zu belasten. Aber selbst dieses Argument konnten die Prüfer des Landesrechnungshofes entkräften. Denn sowohl bei Kapitalgesellschaften als auch bei Personengesellschaften gilt die Gewerbesteuer als steuerliche Betriebsausgabe beziehungsweise mindert bei Personengesellschaften die persönliche Einkommensteuer. Also wirkt die Gewerbesteuer bei den Firmen weitestgehend nicht als Belastung, sondern neutral. Die Firmen wären also nicht geschädigt und der Gemeinde käme das Geld zu Gute und könnte sinnvoll eingesetzt werden“, so Pfeifer. Dies predige die SWG seit Jahren, werde aufgrund des nicht vorhandenen Sachverstandes bei SPD und FDP aber immer wieder nur belächelt. „Wie schön, dass der unabhängige Wirtschaftsprüfer nun die SWG-Meinung bestätigte“, freut sich der Vorsitzende.

Bei der Lektüre von SPD- und FDP-Pressemitteilungen kommt er zu dem Ergebnis, „dass beide Parteien es erneut nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger von Hasselroth sollen sich doch bitte mal die Frage stellen, ob sie es sich selbst leisten können, in ihrem privaten Geldbeutel auf nur 200 Euro im Jahr verzichten zu können. Alle würden zum Ergebnis kommen: Nein, das können sie nicht. Und die Gemeinde Hasselroth, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, verzichtete dank SPD und FDP auf bis zu zirka zwei Millionen Euro Gewerbesteuer. Und so jemand, der sich mit Geld nicht auskennt, will Bürgermeister werden?“, fragt Pfeifer.

Stattdessen werde ein Frankfurter Steuerniveau für Hasselroth prophezeit, nur um von der eigenen Unkenntnis in Sachen Finanzen abzulenken. Auch die Behauptung, dass mit einer Gewerbesteuererhöhung ansiedelndes Gewerbe abgeblockt werde, sei völlig an den Haaren herbeigezogen, denn es gibt in Hasselroth nicht mehr viel Gewerbestandorte, wo sich Gewerbe ansiedeln könnte.

Pfeifer: „Aber der absolute Oberkracher ist, dass sich Helmut Müller (SPD) nun hinstellt und sagt, dass er in diesen Zeiten Erhöhungen für den falschen Weg hält, wo er doch kurz zuvor in dem Hasselrother Kostenblatt von 2012 gemeinsam mit dem Bürgermeister um Verständnis bei eventuellen notwendigen Gebührenerhöhungen warb. Getreu dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘ Im Wahlkampf erscheint wohl jedes Mittel recht. Wenn schon die Kommunalaufsicht und unabhängige Wirtschaftsprüfer von SPD und FDP nicht mehr ernst genommen werden und deren Mahnungen oder auch Verbesserungsvorschläge ignoriert werden, kann es um Hasselroth nur Angst und Bange werden.“

Die seit Jahren von der SPD-FDP-Mehrheitsfraktion ausgeübte Vogel-Strauß-Politik führe irgendwann dazu, dass die Gemeinde finanziell sehenden Auges gegen die Wand fahre. „Sie haben seit Jahren die Mehrheit in der Gemeindevertretung und suggerieren, dass sie alles besser machen werden, wenn ihre Kandidatin beziehungsweise ihr Kandidat Bürgermeister wird. Nur sie vergessen dabei, dass die Macht in der Gemeindevertretung liegt und sie als Mehrheitsfraktion die vergangenen Jahre keinerlei Anstalten unternommen haben, damit es in Hasselroth auch hinsichtlich der Finanzen besser wird. Wie will jemand, der in den vergangenen Jahren quasi so fahrlässig untätig war, nun plötzlich anders sein? SPD und FDP haben in dem vorgestellten Prüfungszeitraum ein Potenzial von bis zu zirka zwei Millionen Euro links liegen lassen“, so Pfeifer abschließend.